Parlament verabschiedet Änderungen zu Zuverlässigkeitsprüfungen, Drohnenhaftpflicht und neuen Pickerl-Intervallen
Der Nationalrat stimmte Novellen zum Luftfahrtgesetz und zum Kraftfahrgesetz zu – mit breiter Mehrheit, aber deutlicher Kritik von FPÖ und Grünen.
ÖVP-Verkehrssprecher: Novellen zum Kraftfahrgesetz und Luftfahrtgesetz stärken Wirtschaft, Luftfahrt und Verkehrssicherheit
Nationalrat beschließt Novellen zu Kraftfahrgesetz und Luftfahrtgesetz: Verlängerte Pickerl-Intervalle, höhere Lkw-Tonnagen, ZÜP-Anpassung und U‑Space.
Erleichterungen für Baustellenverkehr, Digitalisierung von Verfahren und neue Regelungen für automatisiertes Fahren
Der Verkehrsausschuss stimmte der 42. KFG-Novelle zu: neue Pickerl-Intervalle, Anpassungen bei Baustellenfahrzeugen, Digitalisierung und Regeln für Testfahrten.
Die geplante 42. KFG-Novelle verlängert die Intervalle der §57a-Begutachtung. Die Fahrzeugtechnik-Branche warnt vor Sicherheitsrisiken und fordert stattdessen ein digitales Pickerl. Der Streit zeigt, wie schwierig Entbürokratisierung wird, wenn Verkehrssicherheit, Kosten und Dateninfrastruktur gleichzeitig betroffen sind.
Der ÖAMTC sieht in längeren §57a-Intervallen keine echte Entlastung, solange das digitale Pickerl fehlt. Die Kritik betrifft nicht nur Verwaltungskosten, sondern auch regionale Mängelunterschiede, Übergangsprobleme und die Frage, wie Verkehrssicherheit künftig beobachtet wird.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft Regierung Wortbruch vor
Die versprochenen Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung sind aus der StVO-Novelle verschwunden, kritisiert die FPÖ scharf.
Die neuesten Entwicklungen auf dem Markt für Moped- und Motorrad-Pickerl sorgen für Aufsehen: ARBÖ-Mitglieder müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, als ursprünglich erwartet. Eine aktuelle Untersuchung der Arbeiterkammer Oberösterreich hat ergeben, dass die Preise für das Moped- und Motorrad-