Verkehrssprecher Hafenecker wirft Regierung Wortbruch vor
Die versprochenen Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung sind aus der StVO-Novelle verschwunden, kritisiert die FPÖ scharf.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung bezüglich der gestern im Nationalrat eingebrachten Straßenverkehrsordnungs-Novelle. Der Hauptkritikpunkt: Die ursprünglich angekündigten Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung nach §57a des Kraftfahrgesetzes – umgangssprachlich als "Pickerl" bekannt – sind aus dem Gesetzespaket verschwunden.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker zeigte sich enttäuscht über die Entwicklung: "Die einzige angekündigte Maßnahme des groß abgefeierten 'Entbürokratisierungspakets', die der Bevölkerung tatsächlich etwas gebracht hätte, hatte nur eine Überlebenszeit von nicht einmal drei Monaten und schon ist sie wieder Geschichte."
Die Kritik bezieht sich auf das im Frühjahr 2024 präsentierte Entbürokratisierungspaket der Regierung, in dem unter anderem eine Verlängerung der Prüfintervalle für die Begutachtung von Personenkraftwagen angekündigt worden war. Diese Maßnahme sollte Autobesitzern Zeit und Geld sparen, indem die Abstände zwischen den verpflichtenden technischen Überprüfungen verlängert werden.
Die am gestrigen Tag im Nationalrat eingebrachte StVO-Novelle enthält zwar verschiedene Änderungen des Kraftfahrgesetzes, jedoch nicht die versprochene Ausweitung der Prüfintervalle für die PKW-Begutachtung. Hafenecker sieht darin einen klaren Wortbruch der Regierung.
"Wäre es der Verlierer-Ampel mit dieser Vereinfachung ernst gewesen, dann hätte sie die Gelegenheit jetzt genutzt und die entsprechende Gesetzesänderung gleich mit auf den Weg gebracht", erklärte der FPÖ-Politiker. Er bezeichnete die Verlängerung der Pickerl-Intervalle als "sinnvoll und vernünftig".
In Österreich müssen Personenkraftwagen regelmäßig einer technischen Überprüfung unterzogen werden. Diese sogenannte "Pickerl-Überprüfung" nach §57a des Kraftfahrgesetzes dient der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz. Derzeit müssen PKW erstmals drei Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre zur Begutachtung.
Eine Verlängerung dieser Intervalle würde für Autobesitzer sowohl finanzielle Entlastung als auch weniger bürokratischen Aufwand bedeuten. Die Kosten für eine Pickerl-Überprüfung liegen je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle zwischen 50 und 80 Euro.
Hafenecker nutzte die Gelegenheit, um grundsätzliche Kritik am Entbürokratisierungspaket der Regierung zu üben. Er sprach von "Schellhorns Entbürokratisierungs-Bauchfleck" und warf der Regierung vor, nur "leere Ankündigungen im Klein-Klein" zu machen, die "mit großen PR-Shows am laufenden Band" inszeniert würden.
Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Wirtschaftsminister Martin Kocher, sondern gegen die gesamte Regierungskoalition. Hafenecker nannte explizit die Namen der Regierungsvertreter: "Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co liefern nur noch ein übles Schmierentheater auf dem Rücken der Bevölkerung."
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine Serie von Angriffen der Opposition auf die Regierungspolitik ein. Besonders das Thema Bürokratieabbau ist ein wiederkehrender Streitpunkt in der österreichischen Politik. Während Regierungsparteien regelmäßig Entbürokratisierungsmaßnahmen ankündigen, kritisiert die Opposition oft die mangelnde Umsetzung oder zu geringe Reichweite solcher Reformen.
Die FPÖ positioniert sich dabei als Anwalt der "normalen Bürger", die unter überbordender Bürokratie und hohen Kosten leiden würden. Mit der Kritik an der ausgebliebenen Pickerl-Reform versucht die Partei, sich als verlässliche Stimme für praktische Entlastungen der Bevölkerung zu etablieren.
Von Seiten der Regierung gab es zunächst keine unmittelbare Reaktion auf die FPÖ-Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob die Pickerl-Erleichterungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden oder ob sie tatsächlich endgültig vom Tisch sind.
Die StVO-Novelle wird nun den parlamentarischen Begutachtungsprozess durchlaufen. Dabei haben verschiedene Interessensgruppen und Experten die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Pickerl-Thematik in diesem Rahmen nochmals aufgegriffen wird.
Für Autobesitzer bedeutet dies zunächst, dass die bestehenden Regelungen zur PKW-Begutachtung unverändert bleiben. Die erhoffte Entlastung durch längere Prüfintervalle ist vorerst vom Tisch, was bei vielen Fahrzeughaltern für Enttäuschung sorgen dürfte.
Die Diskussion um die Pickerl-Intervalle zeigt exemplarisch die Herausforderungen moderner Verkehrspolitik auf. Einerseits stehen berechtigte Forderungen nach Bürokratieabbau und Kostenentlastung für die Bürger im Raum. Andererseits müssen Sicherheits- und Umweltaspekte berücksichtigt werden.
Kritiker längerer Prüfintervalle argumentieren, dass häufigere Kontrollen zur Verkehrssicherheit beitragen und ältere, umweltschädlichere Fahrzeuge schneller aus dem Verkehr ziehen. Befürworter hingegen sehen in den aktuellen Intervallen eine übermäßige Belastung für Autobesitzer, besonders bei neueren Fahrzeugen mit hoher technischer Zuverlässigkeit.
Die Debatte wird zeigen, wie die Politik diese unterschiedlichen Interessen in Zukunft gewichtet und ob Kompromisslösungen gefunden werden können, die sowohl Entlastung als auch Sicherheit gewährleisten.