Vorbereitende Arbeiten für umstrittenes Verkehrsprojekt haben begonnen
Die Wiener Grünen kritisieren den Baubeginn der Lobau-Autobahn, während eine EuGH-Entscheidung zur Umweltprüfung noch aussteht.
Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anpassung von Ausweisdokumenten für Transpersonen sorgt für politische Kontroversen. Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringe...
Hafenecker kritisiert Verzögerungen nach EuGH-Urteil zur Spange Wörth
Nach dem EuGH-Urteil zur S34 fordert die FPÖ den sofortigen Aufnahme ins ASFINAG-Bauprogramm. Seit 50 Jahren warten Niederösterreicher auf die Schnellstraße.
Grüne fordern nach Vogelschutz-Entscheidung Baustopp der umstrittenen Schnellstraße
Nach einem wegweisenden EuGH-Urteil zum Vogelschutz sehen die Grünen ihre Kritik an der S34 Traisental bestätigt und fordern den sofortigen Baustopp.
Europäischer Gerichtshof klärt zentrale Fragen zur S34-Verkehrsanbindung
Der EuGH hat wichtige Rechtsfragen zur Vogelschutzrichtlinie geklärt - Bundesverwaltungsgericht kann nun über die umstrittene Spange Wörth entscheiden.
VP fordert nach Gerichtsentscheid Klarheit von rot-grüner Stadtregierung
Nach dem EuGH-Urteil zur Vogelschutzrichtlinie rückt die umstrittene Entlastungsstraße S34 für St. Pölten näher zur Realisierung.
Am 24. Januar 2026 entfachte eine kontroverse Debatte zwischen den Grünen und den NEOS in Österreich. Der grüne EU-Abgeordnete Tom Waitz zeigte sich verwundert über die Aussagen der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese hatte den Grünen vorgeworfen, nicht verlässlich für Europa zu sein, da sie ei
Am 21. Januar 2026 sorgte das EU-Parlament für Aufsehen, als es entschied, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Diese Entscheidung könnte die Anwendung des Abkommens erheblich verzögern, was insbesondere in Österreich für Unmut sorgt. Die Industriellenvereinigung
Gericht reagiert auf VW-Taktik und bringt Grundsatzfragen zum Dieselmotor EA288 eigenständig vor den Europäischen Gerichtshof
Nach dem Aufkauf von Musterverfahren durch VW schaltet das LG Feldkirch den EuGH ein und verhindert damit die Blockade europarechtlicher Klärung.
Am 23. Dezember 2025 erschütterte eine neue Wendung im VW-Skandal die österreichische Justizlandschaft. Der Fall, der bereits seit mehreren Jahren die Gerichte beschäftigt, erhielt durch das Landesgericht (LG) Feldkirch einen neuen Impuls. In einem mutigen Schritt entschied das Gericht, die Causa se
Am 13. November 2025 wurde in Wien eine bedeutende Nachricht verkündet: Maria Berger, die frühere österreichische Justizministerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wurde vom Europäischen Parlament in das Auswahlgremium für EuGH-Richter:innen berufen. Diese Ernennung unterstreicht di
Am 13. November 2025 sorgte eine Pressekonferenz von BM Hanke und der ASFINAG für Aufsehen in Wien. Die Umweltorganisation VIRUS äußerte sich kritisch zu den vorgestellten Plänen, insbesondere zu dem Versuch, den Nordabschnitt der S1 umzusetzen, obwohl rechtliche Genehmigungen fehlen. Diese Entwickl