Vorbereitende Arbeiten für umstrittenes Verkehrsprojekt haben begonnen
Die Wiener Grünen kritisieren den Baubeginn der Lobau-Autobahn, während eine EuGH-Entscheidung zur Umweltprüfung noch aussteht.
Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anpassung von Ausweisdokumenten für Transpersonen sorgt für politische Kontroversen. Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringe...
Hafenecker kritisiert Verzögerungen nach EuGH-Urteil zur Spange Wörth
Nach dem EuGH-Urteil zur S34 fordert die FPÖ den sofortigen Aufnahme ins ASFINAG-Bauprogramm. Seit 50 Jahren warten Niederösterreicher auf die Schnellstraße.
Grüne fordern nach Vogelschutz-Entscheidung Baustopp der umstrittenen Schnellstraße
Nach einem wegweisenden EuGH-Urteil zum Vogelschutz sehen die Grünen ihre Kritik an der S34 Traisental bestätigt und fordern den sofortigen Baustopp.
Europäischer Gerichtshof klärt zentrale Fragen zur S34-Verkehrsanbindung
Der EuGH hat wichtige Rechtsfragen zur Vogelschutzrichtlinie geklärt - Bundesverwaltungsgericht kann nun über die umstrittene Spange Wörth entscheiden.
VP fordert nach Gerichtsentscheid Klarheit von rot-grüner Stadtregierung
Nach dem EuGH-Urteil zur Vogelschutzrichtlinie rückt die umstrittene Entlastungsstraße S34 für St. Pölten näher zur Realisierung.
Am 24. Januar 2026 entfachte eine kontroverse Debatte zwischen den Grünen und den NEOS in Österreich. Der grüne EU-Abgeordnete Tom Waitz zeigte sich verwundert über die Aussagen der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese hatte den Grünen vorgeworfen, nicht verlässlich für Europa zu sein, da sie ei
Am 21. Januar 2026 sorgte das EU-Parlament für Aufsehen, als es entschied, das Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Diese Entscheidung könnte die Anwendung des Abkommens erheblich verzögern, was insbesondere in Österreich für Unmut sorgt. Die Industriellenvereinigung
Gericht reagiert auf VW-Taktik und bringt Grundsatzfragen zum Dieselmotor EA288 eigenständig vor den Europäischen Gerichtshof
Nach dem Aufkauf von Musterverfahren durch VW schaltet das LG Feldkirch den EuGH ein und verhindert damit die Blockade europarechtlicher Klärung.
Am 23. Dezember 2025 erschütterte eine neue Wendung im VW-Skandal die österreichische Justizlandschaft. Der Fall, der bereits seit mehreren Jahren die Gerichte beschäftigt, erhielt durch das Landesgericht (LG) Feldkirch einen neuen Impuls. In einem mutigen Schritt entschied das Gericht, die Causa se
Am 13. November 2025 wurde in Wien eine bedeutende Nachricht verkündet: Maria Berger, die frühere österreichische Justizministerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wurde vom Europäischen Parlament in das Auswahlgremium für EuGH-Richter:innen berufen. Diese Ernennung unterstreicht di
Am 13. November 2025 sorgte eine Pressekonferenz von BM Hanke und der ASFINAG für Aufsehen in Wien. Die Umweltorganisation VIRUS äußerte sich kritisch zu den vorgestellten Plänen, insbesondere zu dem Versuch, den Nordabschnitt der S1 umzusetzen, obwohl rechtliche Genehmigungen fehlen. Diese Entwickl
Am 11. November 2025 sorgte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen in Österreich. Die Entscheidung betrifft die EU-Mindestlohnrichtlinie, ein Thema von großer Bedeutung für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen gleichermaßen. Der EuGH bestätigte die grundsätzliche Zuständigk
Am 11. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur EU-Mindestlohnrichtlinie verkündet, das weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen in ganz Europa hat. Das Urteil bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie und stärkt die Kollektivverhandlungen, was besonder
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Oktober 2025 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Fluggästen in Europa nachhaltig beeinflussen könnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Blitzschlag in ein Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Ver
Ein dramatischer Konflikt zwischen Ungarn und der Europäischen Union entfaltet sich, der die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts bedroht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schlägt Alarm: Die ungarische Sondersteuer auf den Lebensmitteleinzelhandel, die seit 2022 in Kraft ist, könnt
Die jüngste Ankündigung des Verkehrsministers Hanke, den umstrittenen Lobautunnel voranzutreiben, sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erhebt schwere Vorwürfe gegen die Entscheidung, die sie als 'kurzsichtig, intransparent und fahrlässig' bezeichnet.
Die A1-Tochter yesss! sorgt für Aufsehen: Nach zwei Jahrzehnten am Markt wagt der Mobilfunkanbieter eine umfassende Neugestaltung. Doch während Design, Slogan und Prozesse modernisiert werden, bleibt ein wesentlicher Aspekt unverändert: die Geschlechterdiskriminierung. Diese Nachricht lässt nicht nu
Ein historischer Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Anerkennung: Österreich hat seinen ersten Reisepass mit einem 'X' als Geschlechtseintrag für eine nicht-binäre Person ausgestellt. Diese bahnbrechende Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf die rechtliche Anerkennung von Geschlec
In einer dramatischen Wendung der europäischen politischen Landschaft hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben könnte. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat dieses Urteil als einen „schwer
Ein Paukenschlag aus Luxemburg erschüttert Europa! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das die Abschiebungspraxis in der Europäischen Union grundlegend verändern könnte. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche Auswirkungen hat sie für Österreich? Wir haben die Details
Die politische Landschaft Europas wird von einer dramatischen Kontroverse erschüttert: Die Grünen im österreichischen Parlament, angeführt von Europasprecherin Meri Disoski, fordern einen sofortigen Zahlungsstopp der EU an Ungarn. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer brisanten Empfehlung der EuG
Am 5. Juni 2025 erreichte uns eine brisante Nachricht, die die politische Landschaft Europas erschüttert. Der Freiheitliche Parlamentsklub, vertreten durch Harald Vilimsky, äußerte scharfe Kritik an den aktuellen Entwicklungen rund um Ungarn und den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Generalanwält