Hafenecker kritisiert Verzögerungen nach EuGH-Urteil zur Spange Wörth
Nach dem EuGH-Urteil zur S34 fordert die FPÖ den sofortigen Aufnahme ins ASFINAG-Bauprogramm. Seit 50 Jahren warten Niederösterreicher auf die Schnellstraße.
Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur "Spange Wörth" der geplanten Traisental Schnellstraße S34 erhöht die FPÖ den Druck auf die österreichische Bundesregierung. FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker forderte heute SPÖ-Verkehrsminister Leonore Gewessler auf, umgehend für die Aufnahme der S34 ins ASFINAG-Straßenbauprogramm zu sorgen.
"Seit mittlerweile mehr als einem halben Jahrhundert wird der Bevölkerung und den Betrieben des niederösterreichischen Zentralraums der Bau dieser wichtigen Schnellstraße versprochen", kritisierte Hafenecker in einer Aussendung. Jedes weitere Hinhalten oder gar ein endgültiges Aus wäre "ein Schlag ins Gesicht" für die betroffenen Regionen.
Die Traisental Schnellstraße S34 ist eines der umstrittendsten Infrastrukturprojekte Österreichs. Das Projekt sieht eine Verbindung zwischen der A1 Westautobahn bei Melk und der S33 Kremser Schnellstraße vor, mit einer geplanten Gesamtlänge von etwa 42 Kilometern.
Hafenecker hob die aus seiner Sicht zahlreichen Vorteile der geplanten Schnellstraße hervor. Die S34 würde eine deutliche Entlastung der Anrainer entlang der vielbefahrenen Bundesstraße B20 bringen und gleichzeitig die Verkehrsbelastung für die Landeshauptstadt St. Pölten reduzieren.
"Kürzere Fahrzeiten für Pendler und eine bessere Anbindung des unter Abwanderung leidenden Bezirks Lilienfeld sind die wichtigsten Verbesserungen", argumentierte der FPÖ-Politiker. Die Traisental Schnellstraße sei für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region unverzichtbar.
Der Bezirk Lilienfeld kämpft seit Jahren mit demografischen Herausforderungen. Eine bessere Verkehrsanbindung könnte die Attraktivität als Wohnort für Pendler erhöhen und gleichzeitig die Ansiedlung von Unternehmen fördern. Die derzeitige Verkehrssituation über die B20 führt zu erheblichen Belastungen für Anrainer und Pendler gleichermaßen.
Besonders scharf ging Hafenecker mit Umweltschutzorganisationen ins Gericht, die sich gegen das Projekt stellen. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es vielen dieser oft mit Steuergeld geförderten Umwelt-NGOs nur ums Verhindern und Blockieren aus rein ideologischen Gründen geht", kritisierte er.
Die Verzögerungen durch rechtliche Verfahren führten letztendlich dazu, dass die Bevölkerung "die Zeche mit Bauverzögerungen zahlen und vielfach infolgedessen erhöhte Baukosten berappen muss", so der FPÖ-Verkehrssprecher.
Das aktuelle EuGH-Urteil zur Spange Wörth wird von der FPÖ als Möglichkeit gesehen, das Projekt endlich voranzutreiben. Hafenecker betonte, dass es "jetzt keine Ausreden mehr geben" dürfe, "egal ob Evaluierungen oder noch ausstehende rechtliche Verfahren".
Die "Verlierer-Ampel" dürfe nicht "das Grab, das die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler mit der ÖVP für die S34 geschaufelt hat, nun endgültig zuschütten", warnte Hafenecker in drastischen Worten.
Die S34 ist auch zu einem politischen Streitthema geworden, das die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Verkehrspolitik verdeutlicht. Während die FPÖ den Straßenbau forciert, setzen Grüne und Teile der SPÖ verstärkt auf öffentlichen Verkehr und Umweltschutz.
Die Realisierung der S34 steht vor verschiedenen Herausforderungen. Neben umweltrechtlichen Bedenken spielen auch die erheblichen Kosten eine Rolle. Experten schätzen die Gesamtkosten des Projekts auf mehrere Milliarden Euro.
Gleichzeitig argumentieren Befürworter mit den volkswirtschaftlichen Vorteilen einer besseren Verkehrsanbindung. Eine Studie der Wirtschaftskammer Niederösterreich hatte bereits vor Jahren positive Effekte für die regionale Wirtschaftsentwicklung prognostiziert.
Sollte das Projekt tatsächlich ins ASFINAG-Bauprogramm aufgenommen werden, würde dennoch eine mehrjährige Planungs- und Bauphase folgen. Experten gehen davon aus, dass eine Fertigstellung frühestens in den 2030er Jahren realistisch wäre.
Die Forderungen der FPÖ dürften bei anderen Parteien auf unterschiedliche Resonanz stoßen. Während die ÖVP Niederösterreich das Projekt grundsätzlich unterstützt, zeigen sich Grüne und Teile der SPÖ skeptisch gegenüber dem Neubau von Schnellstraßen.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte in der Vergangenheit betont, dass Infrastrukturprojekte einer umfassenden Prüfung unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimazielen unterzogen werden müssten.
Die weitere Entwicklung der S34 wird maßgeblich von politischen Entscheidungen auf Bundesebene abhängen. Das EuGH-Urteil könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, auch wenn die Details des Urteils noch nicht vollständig bekannt sind.
Für die betroffenen Regionen in Niederösterreich bleibt die Frage der Verkehrsanbindung ein zentrales Thema. Unabhängig von der konkreten Lösung besteht Einigkeit darüber, dass die derzeitige Situation verbesserungswürdig ist.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politischen Akteure zu einer gemeinsamen Lösung finden oder ob das Projekt weiterhin zwischen verschiedenen Interessensgruppen umstritten bleibt.