Ein dramatischer Konflikt zwischen Ungarn und der Europäischen Union entfaltet sich, der die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts bedroht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schlägt Alarm: Die ungarische Sondersteuer auf den Lebensmitteleinzelhandel, die seit 2022 in Kraft ist, könnt
Ein dramatischer Konflikt zwischen Ungarn und der Europäischen Union entfaltet sich, der die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts bedroht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schlägt Alarm: Die ungarische Sondersteuer auf den Lebensmitteleinzelhandel, die seit 2022 in Kraft ist, könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Die ungarische Regierung hat eine Steuer eingeführt, die bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes von internationalen Handelsketten wie SPAR und Hofer betrifft. Diese Steuer belastet vor allem Unternehmen, die in Ungarn als bedeutende Arbeitgeber fungieren. Ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter hingegen sind weitgehend ausgenommen oder zahlen geringere Steuern. Dies führt zu einem faktischen „Binnenmarkt-Aufschlag“ auf europäische Unternehmen.
Die ungarische Regierung rechtfertigt diese Steuer mit der „Überwälzung der Inflation durch westliche Handelsketten“. In der Praxis bedeutet dies jedoch eine erhebliche finanzielle Belastung für Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze sichern und den Wettbewerb in Mittel- und Osteuropa beleben.
Da SPAR und Hofer ihre Märkte integriert steuern, hat die ungarische Steuer auch indirekte Auswirkungen auf die Preis- und Investitionspolitik in Österreich. Langfristig könnten auch Konsumenten in Österreich betroffen sein. Dies könnte zu höheren Preisen und einer Einschränkung der Investitionen führen, was letztlich die Wirtschaft belastet.
Die Europäische Kommission sieht in der ungarischen Regelung einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und hat am 18. Juni 2025 eine Stellungnahme übermittelt. Sollte die Antwort aus Budapest unzureichend sein, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat zwei Briefe an die EU-Kommission gerichtet, in denen er ein konsequentes Vorgehen gegen diskriminierende Maßnahmen fordert. Diese Maßnahmen unterlaufen den freien Binnenmarkt und könnten zu einer systematischen Benachteiligung ausländischer Unternehmen in Ungarn führen.
Ein Wirtschaftsexperte betont: „Die ungarische Sondersteuer könnte als Präzedenzfall für andere EU-Staaten dienen, die ähnliche Maßnahmen ergreifen könnten, um ihre eigenen Märkte zu schützen. Dies würde den Binnenmarkt erheblich schwächen.“
Andere EU-Länder haben ebenfalls versucht, ihre Märkte durch ähnliche Maßnahmen zu schützen. In Frankreich gab es Versuche, ausländische Unternehmen durch Steuern zu belasten, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Diese Maßnahmen wurden jedoch schnell zurückgenommen, da sie den freien Warenverkehr innerhalb der EU behinderten.
Der Binnenmarkt ist eines der größten Erfolgsprojekte Europas. Er ermöglicht den freien Warenverkehr, Dienstleistungen, Kapital und Personen zwischen den Mitgliedsstaaten. Wenn diese Regeln nicht verteidigt werden, könnte dies das Vertrauen in die EU und ihre wirtschaftliche Glaubwürdigkeit untergraben.
Die Zukunft des Binnenmarkts hängt von der Reaktion der EU auf die ungarische Sondersteuer ab. Sollte die EU nicht handeln, könnten andere Länder ermutigt werden, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies würde den Binnenmarkt schwächen und die wirtschaftliche Stabilität Europas gefährden.
Die EU-Kommission ist gefordert, eine starke Binnenmarktstrategie zu entwickeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten sicherstellt. Dies ist entscheidend, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern.
Die ungarische Sondersteuer ist mehr als nur eine nationale Angelegenheit. Sie ist ein Test für die EU und ihre Fähigkeit, den Binnenmarkt zu verteidigen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die EU auf diese Herausforderung reagiert und ob sie in der Lage ist, ihre Grundprinzipien zu verteidigen.