VP fordert nach Gerichtsentscheid Klarheit von rot-grüner Stadtregierung
Nach dem EuGH-Urteil zur Vogelschutzrichtlinie rückt die umstrittene Entlastungsstraße S34 für St. Pölten näher zur Realisierung.
Das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vogelschutzrichtlinie könnte eine entscheidende Wende für das lange umstrittene Straßenbauprojekt S34 in St. Pölten bedeuten. Die geplante Entlastungsstraße, die seit Jahren für politische Diskussionen sorgt, rückt nach Einschätzung der ÖVP Niederösterreich nun näher zur Umsetzung.
Florian Krumböck, Verkehrssprecher der Volkspartei Niederösterreich und Vizebürgermeister von St. Pölten, sieht durch das Gerichtsurteil nun die rot-grüne Stadtregierung in der Pflicht. "Jetzt drängt die Zeit, um eine bessere Flächennutzung beim Straßenprojekt zu ermöglichen", erklärt Krumböck in einer ersten Stellungnahme.
Der VP-Politiker fordert von der neuen Stadtregierung konkrete Maßnahmen: Die Schaffung von Planungssicherheit für die betroffenen Landwirte und die Bereitstellung von Ersatzflächen stehen dabei im Mittelpunkt seiner Forderungen. Diese Punkte seien bereits in einem gültigen Gemeinderatsbeschluss verankert, betont Krumböck.
Besonders scharf geht Krumböck mit dem grünen Koalitionspartner in der St. Pöltner Stadtregierung ins Gericht. Er wirft den Grünen vor, "bei den Verhandlungen für die Stadtregierung im Liegen umgefallen" zu sein und ihre Wähler verraten zu haben. Diese Aussage bezieht sich offenbar auf die Haltung der Grünen zum S34-Projekt während der Koalitionsverhandlungen.
"Besonders die Grünen werden daran gemessen, wie sie zum Thema S34 weiter vorgehen", so Krumböck weiter. Er zeigt sich gespannt darauf, wie die neue rot-grüne Stadtregierung ihren Einfluss auf Bundesebene nutzen wird, um Verbesserungen bei dem Straßenprojekt zu erzielen.
Die S34 ist als Entlastungsstraße für St. Pölten geplant und soll zusammen mit der Spange Wörth den Verkehr in der niederösterreichischen Landeshauptstadt reduzieren. Das Projekt ist jedoch seit Jahren umstritten, nicht zuletzt aufgrund von Umweltschutzbedenken und der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen.
Die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union hat bisher als eines der Haupthindernisse für die Umsetzung des Projekts gegolten. Naturschutzorganisationen und Umweltaktivisten haben immer wieder auf die möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Straße auf geschützte Vogelarten hingewiesen.
Ein zentraler Punkt in Krumböcks Forderungen betrifft die Auswirkungen des Straßenprojekts auf die lokale Landwirtschaft. Viele Bauern in der Region sind von der geplanten Trassenführung betroffen und bangen um ihre Existenzgrundlage. Die Bereitstellung von Ersatzflächen und eine verbesserte Flächennutzung sollen diese Sorgen lindern.
"Es ist jetzt der Zeitpunkt für die rot-grüne Stadtregierung, um Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern zu schaffen", betont der VP-Politiker. Diese Forderung zeigt die Bedeutung des Themas für die ländlichen Gebiete rund um St. Pölten.
Das S34-Projekt hat nicht nur verkehrstechnische und ökologische, sondern auch erhebliche politische Dimensionen. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu dem Straßenbauprojekt spiegeln die grundsätzlichen Differenzen in der Verkehrs- und Umweltpolitik wider.
Während die ÖVP das Projekt als notwendige Infrastrukturmaßnahme zur Entlastung der Stadt sieht, haben die Grünen traditionell eine kritischere Haltung zu großen Straßenbauprojekten eingenommen. Die neue Koalition in St. Pölten muss nun einen Weg finden, diese unterschiedlichen Ansätze zu vereinbaren.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vogelschutzrichtlinie könnte die rechtlichen Rahmenbedingungen für das S34-Projekt maßgeblich verändern. Während die genauen Auswirkungen des Urteils noch analysiert werden müssen, sieht die ÖVP darin eine Chance für eine beschleunigte Umsetzung des Projekts.
Umweltschützer und Kritiker des Projekts werden das Urteil hingegen genau prüfen müssen, um zu verstehen, welche Möglichkeiten für weitere rechtliche Schritte bestehen. Die Interpretation des Gerichtsurteils könnte entscheidend für die weitere Entwicklung des Projekts sein.
Mit seinen Forderungen setzt Krumböck die neue rot-grüne Stadtregierung unter Zugzwang. Die Koalitionspartner müssen nun zeigen, wie sie mit dem komplexen Thema S34 umgehen werden. Dabei stehen sie vor der Herausforderung, sowohl die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer als auch die Anliegen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft zu berücksichtigen.
"Ich bin gespannt, wie die neue rot-grüne Stadtregierung ihren Einfluss im Bund geltend macht, um Verbesserungen zu erzielen", so Krumböck. Diese Aussage verdeutlicht, dass das Projekt nicht nur auf lokaler, sondern auch auf Bundesebene politische Unterstützung benötigt.
Der VP-Politiker macht deutlich, dass aus seiner Sicht keine Zeit zu verlieren ist. "Jetzt drängt die Zeit", betont er und fordert schnelle Entscheidungen von der Stadtregierung. Diese Dringlichkeit könnte mit verschiedenen Faktoren zusammenhängen, etwa mit Planungsfristen oder verfügbaren Fördergeldern.
Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie die rot-grüne Koalition in St. Pölten auf die Forderungen der Opposition reagiert und welche konkreten Schritte zur Umsetzung der S34 unternommen werden. Dabei wird besonders im Fokus stehen, wie die Grünen ihre umweltpolitischen Grundsätze mit den Erfordernissen der Verkehrsinfrastruktur in Einklang bringen.