Grüne fordern Bundesmittel nur für zusätzliche Wohnungen
Nina Tomaselli kritisiert angekündigte Änderungen am Wohnbaupaket und beruft sich auf Zahlen des Finanzministeriums: Bis 30. April 2026 wurden 276 Millionen Euro ausgezahlt.
Am 28. Mai 2026 treffen sich die für Soziales zuständigen Landesräte; die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reform der Sozialhilfe steht auf der Agenda. Die Vorsitzende der BAG und Gesc...
In den repräsentativen Räumen der Wiener Innenstadt trafen heute Vertreter aller österreichischen Bundesländer auf einen der mächtigsten Männer Europas: Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der E...
Ein jahrelanger Streit zwischen Wien und Niederösterreich um die Finanzierung von Gastpatienten eskaliert zusehends und gefährdet die medizinische Versorgung tausender Menschen. Am Montag appellier...
Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
Neue Verordnung verpflichtet Bundesländer zu monatlicher Meldung ihrer Finanzdaten
Grüne fordern nach überhöhtem Staatsdefizit mehr Transparenz bei Länderfinanzen. Neue Verordnung ist nur der erste Schritt.
In Österreich, einem Land, das für seine föderale Struktur bekannt ist, können die Grenzen zwischen den Bundesländern nicht nur geografische, sondern auch bürokratische Barrieren darstellen. Am 7. Februar 2026 wird in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ ein besonders brisanter Fall vorgestellt, der die A
Am 25. Januar 2026 wurde erneut ein Fall bekannt, der die Herausforderungen der österreichischen Pflegeheimplatzregelungen verdeutlicht. Johanna D., eine pflegebedürftige Bewohnerin Kärntens, wollte zu ihrer Tochter nach Oberösterreich ziehen. Doch die bürokratischen Hürden schienen unüberwindbar. D
Am 9. Januar 2026 hat die Volkshilfe Österreich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die den anhaltenden Asylstreit zwischen Bund und Ländern scharf kritisiert. Der Streit steht im Zusammenhang mit der Schließung des letzten Ankunftszentrums für Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Wien Hietzing. D
Am 9. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in Österreich, als Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen, seine Forderung nach einer einheitlichen Gesundheits- und Spitalsplanung erneuerte. Anstoß dazu gaben die jüngsten Klagen aus Niederösterreich gegen Wien, die als Gastpatient:i
Am 13. Dezember 2025 entflammte eine Debatte, die tief in die Struktur der österreichischen Politik eingreift. VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl reagierte scharf auf die jüngsten Vorschläge von NEOS-Staatssekretär Schellhorn zur Zentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse. Hackl betonte die Bedeu
Am 21. November 2025 veröffentlichte die Sandoz GmbH den neuesten Austrian Health Report, der umfassende Einblicke in die Gesundheitssituation der Österreicher*innen bietet. Diese Studie, die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführt wurde, zeigt auf, wie unterschiedlich die ge
Am 10. November 2025 steht Österreich vor einer kritischen wirtschaftlichen Herausforderung. Die Debatte um die Budgetpolitik der Bundesregierung erhitzt die Gemüter, insbesondere in Hinblick auf die dringend notwendigen Strukturreformen. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, kritisiert die derz
Am 7. November 2025 fand in Wien ein als Gesundheitsgipfel bezeichnetes Treffen statt, das bereits im Vorfeld für Diskussionen sorgte. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, kritisierte das Treffen scharf und bezeichnete es als reine Symbolpolitik. Er betonte die Dringlichkeit einer zen
In den letzten Tagen hat eine hitzige Debatte die politische Landschaft Österreichs erschüttert. Der Entwurf des Bundes für eine neue Art. 15a Vereinbarung zur Grundversorgung sorgt für Aufregung und heftige Kritik, insbesondere aus den Reihen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Am 28. Okto
Die österreichische Gesundheitslandschaft steht vor einem möglichen Umbruch, der weitreichende Konsequenzen für alle Bürger haben könnte. Am 18. Oktober 2025 erregte die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler im Ö1-Mittagsjournal Aufsehen mit ihrer Forderung, die gesamten Gesundheitsagenden
Die jüngsten Enthüllungen über Missstände in mehreren SOS-Kinderdörfern haben eine Welle der Empörung in Österreich ausgelöst. Am 1. Oktober 2025 veröffentlichte der Pressedienst der Parlamentsdirektion eine Pressemitteilung, die auf die Dringlichkeit von Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe hinw
In Österreich kämpfen viele Menschen um die dringend benötigte häusliche Intensivkrankenpflege. Doch anstatt schnelle Hilfe zu erhalten, finden sie sich oft in einem bürokratischen Labyrinth wieder, das ihre Geduld auf eine harte Probe stellt. Aber warum dauert es so lange, bis diese lebenswichtige
Am 24. September 2025 sorgte eine Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament für Aufsehen. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, kritisierte scharf die fehlende bundesländerübergreifende Planung im österreichischen Gesundheitswesen. Diese Forderung ist nicht neu, aber die Dringlich
Österreich steht vor einer großen Herausforderung: Die Harmonisierung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) lässt weiter auf sich warten. Der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) hat die Bundesregierung erneut an ihre Zusage erinnert, einheitliche Qual
In einer erschütternden Bilanz der letzten Woche wurden auf Österreichs Straßen sechs Menschenleben durch Verkehrsunfälle ausgelöscht. Diese alarmierende Zahl wurde vom Bundesministerium für Inneres am 4. August 2025 bekannt gegeben. Die tödlichen Unfälle ereigneten sich in verschiedenen Bundeslände
Die Polizei in Österreich steht am Rande des Zusammenbruchs! Am 17. Juli 2025 schlug der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag Alarm: Die Polizei ist am Limit, und dennoch wird bei der Exekutivausbildung gespart. Was bedeutet das für die Sicherheit in unserem Land? Und wie konnte es überhaupt so weit kom
Österreich, das Land der Alpen, Seen und historischen Städte, lädt seine Bürger zu einer einzigartigen TV-Reise ein. Ab dem 12. Juli 2025 startet die beliebte ORF-Reihe „9 Plätze – 9 Schätze: So schön ist Österreich“ in eine neue Saison und verspricht, die Zuschauer auf eine faszinierende Entdeckung