Meri Disoski wirft Sozialdemokraten Versagen bei Gleichstellung vor
Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub fällt unter 40 Prozent. Die Grüne Frauensprecherin sieht darin ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski übt scharfe Kritik an der SPÖ: Mit einem Frauenanteil von nur noch 39 Prozent im Nationalratsklub scheitere die Sozialdemokratie an ihren eigenen Gleichstellungsansprüchen. Der Rückgang unter die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der SPÖ in der Frauenpolitik auf.
Auslöser für die Kritik ist der Wechsel von Elke Hanel-Torsch in die Wiener Stadtregierung. Als Nachrücker zieht bereits zum fünften Mal Christoph Matznetter in den Nationalrat ein. Dieser Personalwechsel führt dazu, dass der Frauenanteil im SPÖ-Parlamentsklub unter die 40-Prozent-Schwelle fällt - ein Wert, der in der österreichischen Politik oft als Mindeststandard für angemessene Repräsentation diskutiert wird.
"Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub sinkt auf 39 Prozent. Das ist ein deutliches Signal dafür, welchen Stellenwert Gleichstellung in der SPÖ tatsächlich hat", kritisiert Disoski die Entwicklung. Die Grüne Politikerin sieht darin einen Widerspruch zwischen den öffentlichen Aussagen der SPÖ zur Frauenpolitik und der praktischen Umsetzung.
Disoski erweitert ihre Kritik auf die gesamte Parteistruktur der SPÖ unter Parteichef Andreas Babler. "Unter Parteichef Babler ist die SPÖ männlicher geworden", argumentiert sie und verweist auf konkrete Zahlen: Alle neun SPÖ-Landesparteivorsitzenden seien Männer, ebenso der Klubobmann im Parlament.
Diese Entwicklung steht laut der Grünen Frauensprecherin im Widerspruch zu den frauenpolitischen Ankündigungen der Sozialdemokratie. "Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in Ankündigungen, sondern dort, wo Macht konkret verteilt wird", betont Disoski. Wenn der eigene Frauenanteil unter 40 Prozent rutsche, klafften Anspruch und Realität weit auseinander.
Die Kritik beschränkt sich nicht nur auf die Parteistrukturen, sondern erstreckt sich auch auf die Regierungsarbeit. Disoski bemängelt das Ausbleiben "zentraler frauenpolitischer Fortschritte" in wichtigen Bereichen. Als Beispiele nennt sie den fehlenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die unzureichende ökonomische Absicherung von Alleinerziehenden sowie Defizite bei der Finanzierung von Gewaltschutz und Gewaltprävention.
"Die SPÖ redet viel über Frauenpolitik, liefert aber weder parteiintern noch auf Regierungsebene ausreichend konkrete Verbesserungen", fasst die Grüne Politikerin ihre Einschätzung zusammen. Diese Kritik trifft einen besonders sensiblen Punkt, da die SPÖ traditionell als Partei der sozialen Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auftritt.
Als Kontrast stellen die Grünen ihre eigene Bilanz dar. Mit einem Frauenanteil von über 50 Prozent im Parlamentsklub würden sie zeigen, wie verbindliche Quotenregelungen und konsequente Umsetzung zu tatsächlicher Gleichstellung führen können. "Ein Frauenanteil von über 50 Prozent im Parlamentsklub ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verbindlicher Quotenregelungen und konsequenter Umsetzung", betont Disoski.
Diese Selbstdarstellung der Grünen als Vorreiter in der Geschlechtergerechtigkeit ist Teil der politischen Profilierung im Konkurrenzkampf um progressive Wählergruppen. Die Grünen positionieren sich damit als konsequentere Vertreterin frauenpolitischer Anliegen gegenüber der traditionell in diesem Bereich aktiven SPÖ.
Die Grüne Frauensprecherin macht deutlich, dass sie Frauenrepräsentanz als "Maßstab politischer Glaubwürdigkeit" betrachtet. Wer Gleichstellung ernst meine, müsse sie verbindlich absichern - gerade in den eigenen Strukturen. "39 Prozent sind kein Fortschritt, sondern ein klarer Rückschritt hinter den eigenen Anspruch", stellt Disoski klar.
Diese Argumentation zielt auf einen zentralen Punkt der politischen Kommunikation ab: die Übereinstimmung zwischen öffentlichen Bekenntnissen und praktischem Handeln. In der österreichischen Politiklandschaft, wo Geschlechtergerechtigkeit zunehmend als wichtiges Thema wahrgenommen wird, können solche Widersprüche durchaus wahlentscheidend werden.
Abschließend fordert Disoski einen Wandel von der Rhetorik zur Praxis. "Echte Gleichstellung entsteht durch verbindliche Entscheidungen. Daran misst sich politische Glaubwürdigkeit", betont sie. Diese Forderung nach klaren Regeln statt bloßer Ankündigungen spiegelt eine breitere Debatte über die Wirksamkeit verschiedener Instrumente zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit wider.
Die Diskussion um Frauenquoten und deren Umsetzung ist in Österreich nicht neu, gewinnt aber vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und steigender Erwartungen an politische Repräsentation an Bedeutung. Die von Disoski geäußerte Kritik könnte damit auch über den konkreten Anlass hinaus politische Relevanz entfalten.
Der Fall zeigt exemplarisch die Herausforderungen auf, denen sich Parteien bei der Umsetzung von Geschlechterparität gegenübersehen. Personalwechsel, unterschiedliche Ambitionen von Kandidatinnen und Kandidaten sowie strukturelle Faktoren können dazu führen, dass angestrebte Quoten nicht dauerhaft eingehalten werden.
Gleichzeitig verdeutlicht die Debatte, wie sensibel die österreichische Öffentlichkeit inzwischen auf solche Entwicklungen reagiert. Was früher möglicherweise als normale Personalrochade abgetan worden wäre, wird heute unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit kritisch hinterfragt.
Die von den Grünen geäußerte Kritik dürfte die SPÖ unter Druck setzen, ihre Personalpolitik und ihre frauenpolitischen Positionen zu überdenken. In einer Zeit, in der politische Glaubwürdigkeit besonders geschätzt wird, können solche Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit durchaus wahlentscheidend werden.