Am 29. Juni 2025 erschütterten heftige politische Statements die österreichische Medienlandschaft. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in einer Pressemitteilung heftige Kritik an der Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen geübt und deren Politik als 'glattes Nicht genügend' bezeichne
Am 29. Juni 2025 erschütterten heftige politische Statements die österreichische Medienlandschaft. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat in einer Pressemitteilung heftige Kritik an der Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen geübt und deren Politik als 'glattes Nicht genügend' bezeichnet. Diese Worte stammen von der FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die kein Blatt vor den Mund nahm und die aktuelle Regierungspolitik scharf angriff.
Die sogenannte 'Verlierer-Ampel', wie die FPÖ die aktuelle Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen nennt, steht im Zentrum der Kritik. Laut Belakowitsch spart diese Koalition drastisch bei der eigenen Bevölkerung, während sie gleichzeitig großzügig Steuergelder für Asylsuchende ausgibt. Diese Politik sei weder sozial ausgewogen noch gerecht. Ein zentrales Thema der FPÖ-Kritik ist das Belastungspaket von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, das laut Belakowitsch in erster Linie die österreichische Bevölkerung belaste.
Einer der Hauptkritikpunkte ist die Wiedereinführung der kalten Progression. Aber was genau bedeutet dieser Begriff? Kalte Progression bezeichnet die schleichende Steuermehrbelastung, die entsteht, wenn Löhne und Gehälter zwar nominal steigen, aber die Inflation nicht vollständig kompensieren. Dadurch rutschen Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen, obwohl ihre Kaufkraft nicht gestiegen ist. Diese Maßnahme trifft vor allem Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringem Einkommen hart.
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass nicht nur in Österreich die kalte Progression ein Thema ist. Auch in Deutschland wurde dieses Steuerphänomen lange Zeit kritisiert, bis es schließlich durch eine regelmäßige Anpassung der Steuerklassen an die Inflation abgemildert wurde. Österreich steht hier in einem ähnlichen Reformdruck, um die Kaufkraft der Bürger zu erhalten.
Ein weiterer Punkt der FPÖ-Kritik ist die fehlende Valorisierung der Familienleistungen, was faktisch einer Kürzung gleichkommt. Familienleistungen sind finanzielle Unterstützungen, die Eltern erhalten, um die Kosten für die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder zu decken. Wenn diese Leistungen nicht regelmäßig an die Inflation angepasst werden, verlieren sie an Wert, was die finanzielle Belastung für Familien erhöht.
Auch die Gesundheitsversorgung steht im Fokus der Kritik. Laut Belakowitsch werden die Leistungen im Gesundheitsbereich gekürzt, während die E-Card-Gebühr erhöht und auf Senioren ausgeweitet wird. Die E-Card ist die österreichische Gesundheitskarte, die den Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglicht. Eine Erhöhung der Gebühren könnte gerade für ältere Menschen mit fixem Einkommen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen.
Die Pensionspolitik der Regierung wird ebenfalls stark kritisiert. Die von SPÖ-Ministerin Schumann vorgeschlagene Reform, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, könnte laut FPÖ in Pensionskürzungen münden. Dies könnte durch höhere Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt geschehen, was die finanzielle Lage vieler Pensionisten verschlechtern könnte.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind ebenfalls Thema der FPÖ-Kritik. Mit durchschnittlich 19 Firmenpleiten pro Tag und einer steigenden Arbeitslosigkeit seit April 2023 sieht die FPÖ die Regierung in der Pflicht, nachhaltige Impulse für den Wirtschaftsstandort zu setzen. Ohne solche Maßnahmen könnten Arbeitsplätze verloren gehen und die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtern.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die angeblich hohe finanzielle Belastung durch illegale Einwanderung. Laut FPÖ verursachen die Kosten für die Rundumversorgung von Asylsuchenden eine erhebliche Belastung des Sozialsystems, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Die Partei sieht hier ein milliardenschweres Einsparungspotenzial, das die Regierung jedoch nicht heben wolle.
Die Kritik der FPÖ ist auch im Kontext der politischen Landschaft in Österreich zu sehen. Die Regierung aus SPÖ, ÖVP und Grünen steht unter Druck, eine Balance zwischen sozialen Leistungen und Budgetdisziplin zu finden. Die FPÖ nutzt diese Situation, um sich als Oppositionspartei zu profilieren und die Regierung als unfähig darzustellen, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten.
Wie geht es weiter in der österreichischen Politik? Die FPÖ wird wohl weiterhin versuchen, durch scharfe Kritik an der Regierung Wählerstimmen zu gewinnen. Politische Experten erwarten, dass die Themen Sozialpolitik, Migration und Wirtschaft auch in den kommenden Monaten die politische Debatte dominieren werden. Die Regierung steht vor der Herausforderung, ihre Politik zu verteidigen und gleichzeitig auf die Kritik der Opposition einzugehen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung ihre Politik anpasst oder ob die FPÖ mit ihrer Kritik weiter an Boden gewinnt. In jedem Fall bleibt die politische Lage in Österreich spannend und wird die Bürger des Landes weiter intensiv beschäftigen.