In einer brisanten Rede im österreichischen Parlament hat der FPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer die Regierung scharf attackiert. Er warf der ÖVP vor, mit geschönten Wahrheiten das Vertrauen der Bevölkerung zu gefährden, und kritisierte die Wirtschaftsprognosen der Regierung als unrealistisch
In einer brisanten Rede im österreichischen Parlament hat der FPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer die Regierung scharf attackiert. Er warf der ÖVP vor, mit geschönten Wahrheiten das Vertrauen der Bevölkerung zu gefährden, und kritisierte die Wirtschaftsprognosen der Regierung als unrealistisch.
Mit eindringlichen Worten begann Fürtbauer seine Rede und zitierte den Rechnungshof: „Voraussetzung für Vertrauen in den Staat ist es, dass die staatlichen Organe alles tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen.“ Er beschuldigte die ÖVP, genau das Gegenteil zu tun, indem sie das Budget 2024 beschönige. Fürtbauer zweifelt zudem an den Annahmen der Regierung für 2025 und 2026, die er als bloßes „Prinzip Hoffnung“ bezeichnete.
Besonders besorgt zeigte sich Fürtbauer über die Zukunft der energieintensiven Betriebe in Österreich. Er warnte, dass hohe Energiepreise zu einer Abwanderung der Industrie führen könnten, was das Wirtschaftswachstum gefährden würde. Die Regierung verspreche, die Energiepreise zu stabilisieren, doch ohne deutliche Senkungen sei das nur leeres Gerede, so Fürtbauer.
Der SPÖ-Finanzminister Marterbauer sei mit seinem Optimismus fehl am Platz, da ein paar Windräder nicht ausreichen würden, um die Industrie zu retten. „Ohne Garantie auf konkurrenzfähige Energiepreise verlieren wir die Industrie – und damit noch mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, betonte er. Besonders die Zementindustrie sei gefährdet, da sie in den Plänen der Regierung kaum Beachtung finde.
Auch die NEOS kamen in Fürtbauers Rede nicht ungeschoren davon. Er stellte die Frage, wo die Gründungsideale der Partei geblieben seien und kritisierte ihre Rolle in der Regierung. „Ihre Bilanz nach rund 70 Tagen Regierungsbeteiligung lässt sich so zusammenfassen: ‚Als Tiger von Eschnapur gestartet, erlegt, gegerbt und aufbereitet zum Bettvorleger der beiden Proporzparteien.‘“
Fürtbauer sparte nicht mit Spott: Staatssekretär Schellhorn sei vom „Sepp, was denkst du?“ zum „Sepp, geht’s nu?“ mutiert, was die Ernsthaftigkeit der NEOS in Frage stelle.
Auch die Wirtschaftskammern mussten sich Kritik gefallen lassen. Fürtbauer hob hervor, dass sie trotz beachtlicher Rücklagen von zwei Milliarden Euro und einem Budget von 1,4 Milliarden Euro nichts zur Sanierung des Staatshaushalts beitrügen. An Reformen sei nicht zu denken, da es sowohl an Einsicht als auch an Sparwillen fehle.
Ironisch bemerkte er, dass es keine „Festung Österreich“ gebe, aber die „Festungen der Kammern“ hätten gehalten. Die Kammern seien neben dem Staat die größten Profiteure der letzten Lohnsteigerungen.
Mit seiner feurigen Rede zielt Fürtbauer darauf ab, die Regierung zum Handeln zu bewegen, um eine drohende Industrieflucht zu verhindern und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.