In einer hitzigen Debatte im Nationalrat hat der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Regierung scharf angegriffen. Er wirft der aktuellen Koalition vor, die heimische Bevölkerung zugunsten von Einwanderern zu benachteiligen und fordert umfassende Aufklärung über vermeintliche Machtmissbräuche
In einer hitzigen Debatte im Nationalrat hat der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Regierung scharf angegriffen. Er wirft der aktuellen Koalition vor, die heimische Bevölkerung zugunsten von Einwanderern zu benachteiligen und fordert umfassende Aufklärung über vermeintliche Machtmissbräuche der ÖVP.
Darmann ließ in seiner Rede kein gutes Haar an der Regierung. In einem emotionalen Statement kritisierte er die ungleiche Verteilung von Ressourcen und prangerte die Kürzungen bei Familien und Senioren an. Gleichzeitig beklagte er das großzügige Verteilen von Mitteln an Einwanderer. Diese Doppelmoral sei inakzeptabel und müsse aufgeklärt werden, so der FPÖ-Politiker.
Besonders im Fokus von Darmanns Kritik: Die Rolle der ÖVP in der vergangenen Regierung. Der Sicherheitssprecher forderte eine lückenlose Untersuchung der Vorwürfe, dass die ÖVP Einfluss auf Versammlungsbehörden genommen und kritische Stimmen unter Druck gesetzt habe. Der jüngste Untersuchungsausschuss sei daher unausweichlich, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Darmann ging auch auf die umstrittenen Corona-Maßnahmen ein, die seiner Meinung nach unverhältnismäßigen Schaden bei Familien und Unternehmen angerichtet hätten. Die Einschüchterung der Bevölkerung und der Druck auf die Polizei müssten aufgeklärt werden, forderte er.
Ein weiteres heißes Eisen ist die Causa Pilnacek. Darmann kritisierte die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Krems und forderte eine umfassende Untersuchung. Die Justiz müsse endlich aktiv werden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Mit markigen Worten und einem entschlossenen Auftreten hat Gernot Darmann ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die kommenden Wochen versprechen spannend zu werden, während die Forderungen nach Transparenz und Aufklärung lauter werden.