Hitzige Debatte im Nationalrat über Vermögenssteuern
Die Grünen wollen Millionenerbschaften besteuern. Die ÖVP setzt dagegen auf Entlastung statt neue Belastungen.
Eine emotionale Debatte über Steuergerechtigkeit und Vermögensverteilung hat am Donnerstag den österreichischen Nationalrat beschäftigt. Die Grünen brachten einen Dringlichen Antrag ein, der die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für Millionenvermögen fordert. Die ÖVP erteilte diesem Vorhaben eine klare Absage.
In ihrem Antrag mit dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" zeichnen die Grünen ein düsteres Bild der sozialen Gerechtigkeit in Österreich. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze "unvorstellbare 40 Prozent des Gesamtvermögens", was die zweithöchste Vermögenskonzentration in der gesamten Eurozone bedeute.
"Diese massive Schräglage ist Gift für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, schadet der Wirtschaft und reißt ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt", kritisierte Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler im Plenum. Während bei vielen Menschen die finanziellen Sorgen zur Bewältigung des Lebensalltags wachsen würden, bleiben große Vermögen weitgehend unbesteuert.
Die Grünen fordern konkret die "verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen". Dabei sollen ausdrücklich "treffsichere Erleichterungen" für die Übergabe von klein- und mittelständischen Familienbetrieben sowie für die Übertragung von Eigenheimen vorgesehen werden.
Es gehe um einen "solidarischen Beitrag von leistungslosen Einkommen", um eine "faire und sozial ausgewogene Budgetsanierung" sicherzustellen und Spielräume für die "Entlastung von echten Leistungsträgern" zu schaffen. Die Steuereinnahmen sollen auch für die Finanzierung öffentlicher Leistungen verwendet werden.
Gewessler übte scharfe Kritik an der Verteilung der Steuerlast in Österreich. 80 Prozent der Steuersumme seien auf Arbeit und Umsatz zurückzuführen, während nur ein Prozent auf Vermögen entfalle. "Geerbter Reichtum" sei völlig steuerfrei, was dazu führe, dass die "Waage der Gerechtigkeit aus der Balance kommt".
Die Grünen-Klubobfrau nahm auch andere Parteien ins Visier: Wer Arbeit besteuere und Erben befreie, handle leistungsfeindlich, so ihre Kritik an der ÖVP. Der SPÖ warf sie vor, trotz Wahlversprechen bezüglich Vermögenssteuern das "Kürzungsbudget" mitzutragen.
Gewessler zeigte Verständnis für die Notwendigkeit von Einsparungen nach den Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie, der Energiekrise und der Teuerung. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung spare, sei jedoch ungerecht, da die Kürzungen zu großen Teilen die Mitte der Gesellschaft beträfen. Die großen Vermögen würden hingegen "völlig ungeschoren" davonkommen.
Staatssekretär Alexander Pröll, der den Bundeskanzler vertrat, erteilte den Grünen-Forderungen eine klare Absage. Es gehöre zur "DNA der ÖVP", gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern zu sein. "Wer sein Leben lang arbeitet, Steuern zahlt, investiert, riskiert und Arbeitsplätze schafft", habe einen "klaren Beitrag für das Gemeinwesen geleistet".
Pröll betonte, dass die Einführung von Erbschaftssteuern bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen worden sei und daher nicht im Regierungsprogramm stehe. Darüber herrsche in der Bundesregierung Einigkeit.
Österreich sei bereits ein "Hochsteuerland", weshalb man auf "Entlastung statt Belastung" sowie auf die Förderung von Sicherheit und Wohlstand setze, argumentierte der Staatssekretär. Man habe im ersten Jahr der Bundesregierung gezeigt, dass der Aufschwung in Österreich auch ohne Erbschaftssteuern machbar sei.
Als Erfolge verwies Pröll auf die "durch konsequente Arbeit der Bundesregierung" aktuell auf zwei Prozent zurückgegangene Inflationsrate, womit Österreich nun im EU-Schnitt liege. Zudem seien Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags zur Ankurbelung der Wirtschaft und die Industriestrategie in Angriff genommen worden.
Österreich steht mit seiner Position zu Erbschaftssteuern nicht alleine da, doch viele europäische Länder kennen solche Abgaben. Deutschland beispielsweise erhebt Erbschaftssteuer mit Freibeträgen und Sonderregelungen für Unternehmen. Frankreich hat eine noch umfassendere Vermögensbesteuerung.
Die Diskussion um Vermögenssteuern wird auch in anderen Ländern geführt, oft vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheit und des Bedarfs an öffentlichen Investitionen. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung, während Gegner vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und Wirtschaftswachstum warnen.
Der Dringliche Antrag der Grünen dürfte angesichts der ablehnenden Haltung der Regierungsparteien keine Mehrheit finden. Dennoch setzt er ein wichtiges politisches Signal und könnte die Debatte über Steuergerechtigkeit in Österreich weiter anheizen.
Die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu diesem Thema werden voraussichtlich auch in künftigen Wahlkämpfen eine wichtige Rolle spielen. Während die Grünen auf mehr Umverteilung setzen, beharrt die ÖVP auf ihrer wirtschaftsfreundlichen Linie.
Pröll schloss seine Rede mit dem Appell: "Lassen Sie uns alle gemeinsam am Aufschwungjahr 2026 arbeiten." Ob dies ohne strukturelle Reformen bei der Vermögensbesteuerung gelingen kann, bleibt eine der zentralen politischen Streitfragen der kommenden Jahre.