Freiheitliche fordern Alternative mit 44 Cent Entlastung pro Liter
FPÖ-Politiker Schnedlitz und Hafenecker werfen den Grünen vor, bei der Regierungs-Spritpreisbremse unterlassene Hilfeleistung zu betreiben.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an den Grünen wegen deren angekündigter Zustimmung zur geplanten Spritpreis-Bremse der Bundesregierung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Haltung der Grünen als "Beitragstäterschaft bei unterlassener Hilfeleistung" gegenüber der Bevölkerung.
"Die Grünen machen der Verlierer-Ampel nun also den Beitragstäter bei ihrer unterlassenen Hilfeleistung gegenüber der Bevölkerung angesichts des Spritpreiswahnsinns", so reagierte Schnedlitz auf die Ankündigung der Grünen-Chefin Gewessler, wonach ihre Partei der Regierung zur Zwei-Drittel-Mehrheit für ihre angebliche Preisbremse verhelfen werde. Schnedlitz stellte die Frage, zu welchem "Preis" sich die Grünen von der Regierung hätten "kaufen" lassen und bezeichnete die beworbene Preisbremse als "absolute Nullnummer und unterlassene Hilfeleistung gegenüber der eigenen Bevölkerung".
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker präsentierte den freiheitlichen Spritpreis-Entlastungsplan, den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vorgestellt hat und der auch im Nationalrat zur Abstimmung stand. Hafenecker sagte: "Unser freiheitlicher Spritpreis-Entlastungsplan ist sofort spürbar, ohne Tricksereien und bis ins Detail gegenfinanziert, während der Regierungsplan ein totaler Murks ist."
Hafenecker nannte konkrete Maßnahmen: Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Steuer. Er nannte für diesen Vorschlag Entlastungen von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel.
Zur Finanzierung forderte Hafenecker, die 2,4 Milliarden für die eigene Bevölkerung zu verwenden. In seiner Äußerung sprach er von Hilfen an die Ukraine in diesem Zusammenhang.