FPÖ fordert Rücktritt von Finanzminister Marterbauer
Streit um neue Abfangjäger eskaliert - Neutralität in Gefahr?
Heftige Kritik der FPÖ an SPÖ-Finanzminister wegen Ablehnung neuer Kampfjets. Reifenberger sieht Österreichs Sicherheit bedroht.
Politischer Konflikt um Österreichs Luftverteidigung
Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger übte heute scharfe Kritik am SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und forderte dessen Rücktritt. Ursache war Marterbauers ablehnende Haltung zum Kauf neuer Abfangjäger für das Bundesheer.
"Die Nachbeschaffung der in die Jahre gekommenen Eurofighter ist längst überfällig", erklärte Reifenberger. Er bezeichnete die Haltung des Finanzministers als "ein Sicherheitsrisiko für Österreich" und sagte, Marterbauer sei für ihn "endgültig rücktrittsreif".
Geschichtlicher Rückblick auf die Eurofighter-Beschaffung
Reifenberger verwies auf die Rolle des ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos bei der ursprünglichen Eurofighter-Beschaffung. Nach seiner Darstellung hätten Darabos' Entscheidungen dazu geführt, dass statt der ursprünglich bestellten Tranche 2 die Tranche 1 der Eurofighter erhalten wurde. Diese Tranche werde in wenigen Jahren auszuscheiden sein, so Reifenberger.
Wehrpflicht-Debatte als zusätzlicher Streitpunkt
Reifenberger kritisierte außerdem die "ablehnende Haltung der SPÖ in der Wehrdienstdiskussion – Stichwort 8+2".
Er forderte Neuwahlen und erklärte: "Mit dieser linken SPÖ ist kein Staat zu machen. Neuwahlen wären die richtige Entscheidung zum Wohle und zur Sicherheit unseres neutralen Österreichs."
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