Nationalratsabgeordnete Schuch-Gubik verlangt Transparenz über Treffen zwischen Van der Bellen und Ex-Kanzler Kern
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Van der Bellen und fordert Aufklärung über angebliche Geheimverhandlungen zu Regierungsposten.
Die Freiheitliche Partei Österreichs sorgt mit schweren Vorwürfen gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen für politische Aufregung. Anlass sind Medienberichte über angebliche Geheimgespräche in der Hofburg, bei denen es um Regierungsumbildungen und Postenbesetzungen gegangen sein soll.
Laut einem Bericht der Kronen Zeitung sollen zwischen dem Bundespräsidenten und dem ehemaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern vertrauliche Gespräche über einen "fliegenden Wechsel" in der Regierung stattgefunden haben. FPÖ-Bundesparteisprecherin und Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik reagierte auf diese Berichte mit scharfer Kritik.
Die freiheitliche Mandatarin bezeichnet die angeblichen Vorgänge als "unglaublich" und sieht darin ein bezeichnendes Bild der Sozialdemokratie. Nach Ansicht der FPÖ-Politikerin sei "Postenpackelei tief in der DNA der SPÖ verankert" – unabhängig davon, wer an der Parteispitze stehe.
Besondere Brisanz gewinnen die Vorwürfe durch die Behauptung, dass im Zuge der Gespräche auch mögliche Funktionen für Doris Schmidauer, die Ehefrau des Bundespräsidenten, zur Sprache gekommen sein sollen. Die FPÖ-Bundesparteisprecherin sieht darin einen potenziellen Skandal von erheblichem Ausmaß.
"Sollte in der Hofburg tatsächlich über einen Staatssekretariats-Posten für die Ehefrau von Van der Bellen – quasi als Gegenleistung für das OK aus der Hofburg zur Regierungsumbildung – gesprochen worden sein, wäre eine rote Linie überschritten", erklärt Schuch-Gubik. Der Amtssitz des Staatsoberhauptes dürfe nicht "zum Arbeitsmarkt-Basar für das familiäre Umfeld des Bundespräsidenten verkommen".
Angesichts der Vorwürfe stellt die FPÖ konkrete Forderungen an das Staatsoberhaupt. Bundespräsident Van der Bellen solle umgehend offenlegen, wie viele Treffen es mit Christian Kern gegeben habe, was konkret besprochen worden sei und ob Posten für seine eigene Ehefrau verhandelt worden seien.
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete betont dabei den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten. Ein Staatsoberhaupt habe "strikt überparteilich zu agieren", so Schuch-Gubik. Diese Anforderung gelte unabhängig von der politischen Herkunft oder persönlichen Präferenzen des Amtsinhabers.
Für den Fall, dass die Berichte sich bestätigen und keine lückenlose Aufklärung erfolge, kündigt die FPÖ-Politikerin weitreichende Konsequenzen an. Ein Bundespräsident, der unter solchen Umständen nicht für Transparenz sorge, sei "für dieses Amt untragbar".
Schuch-Gubik formuliert ihre Erwartungen an das höchste Amt im Staat deutlich: "Österreich braucht ein Staatsoberhaupt mit Integrität und Neutralität – und keinen politischen Mitspieler bei roten Hinterzimmer-Deals." Sollte Van der Bellen bei derartigen Vorgängen "mitspielen", zeige er sich als "parteiischer Präsident" und als "Lebensversicherung für die Einheitspartei".
Der österreichische Bundespräsident nimmt eine zentrale Stellung im Verfassungsgefüge ein. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die Ernennung und Entlassung der Bundesregierung sowie einzelner Regierungsmitglieder. Dabei ist er formal an keine parlamentarischen Mehrheiten gebunden, agiert in der Praxis jedoch üblicherweise im Einklang mit den politischen Gegebenheiten im Nationalrat.
Die Forderung nach Überparteilichkeit des Staatsoberhauptes ist ein ungeschriebenes Verfassungsgebot, das sich aus der Funktion des Bundespräsidenten als Repräsentant aller Österreicherinnen und Österreicher ergibt. Historisch haben österreichische Bundespräsidenten nach ihrer Wahl in der Regel ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt oder sich von ihrer Herkunftspartei distanziert.
Die Vorwürfe der FPÖ fallen in eine politisch angespannte Phase. Die Freiheitlichen hatten bei der letzten Nationalratswahl den ersten Platz erreicht, konnten jedoch keine Regierung bilden. Stattdessen kam es zur Bildung einer Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS, was in freiheitlichen Kreisen auf erhebliche Kritik stieß.
In diesem Kontext sind die aktuellen Vorwürfe auch als Teil einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und den regierenden Parteien zu sehen. Die Freiheitlichen werfen dem Bundespräsidenten vor, durch die Nichtbeauftragung des Wahlsiegers mit der Regierungsbildung parteiisch gehandelt zu haben.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Meldung lag keine offizielle Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei zu den erhobenen Vorwürfen vor. Ebenso äußerte sich der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern bislang nicht öffentlich zu den Behauptungen.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form die Hofburg auf die Forderungen nach Transparenz reagieren wird. Die politische Debatte über die Rolle des Bundespräsidenten und seine Einbindung in Regierungsverhandlungen dürfte jedoch in den kommenden Tagen weiter an Fahrt aufnehmen.
Die Vorwürfe der FPÖ wurden von anderen Parteien bislang nicht kommentiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Opposition die Thematik weiter verfolgen wird, während die Regierungsparteien möglicherweise auf Zurückhaltung setzen werden.
Die Grünen, deren frühere Nähe zu Bundespräsident Van der Bellen aufgrund seiner Zeit als Parteichef bekannt ist, befinden sich seit dem Ende der türkis-grünen Koalition in der Opposition. Auch von dieser Seite könnte die Debatte über die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten aufgegriffen werden.