Der Nationalrat in Österreich erlebte einen turbulenten Abschluss seiner Plenarwoche. Im Zentrum der Aufregung: Ein Antrag der FPÖ, der die Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) abschaffen will. Doch ist dies wirklich ein Vorstoß für die Freiheit der Studierenden oder
Der Nationalrat in Österreich erlebte einen turbulenten Abschluss seiner Plenarwoche. Im Zentrum der Aufregung: Ein Antrag der FPÖ, der die Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) abschaffen will. Doch ist dies wirklich ein Vorstoß für die Freiheit der Studierenden oder nur ein taktischer Schachzug im Vorfeld der ÖH-Wahlen?
Die FPÖ, unter der Führung von Abgeordnetem Martin Graf, fordert vehement, dass Studierende künftig selbst entscheiden können sollen, ob sie den ÖH-Beitrag entrichten möchten. Die Befürworter sehen darin einen Schritt zur Befreiung der Studierenden von einer angeblich ineffektiven Organisation. FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke geht sogar so weit, der ÖH vorzuwerfen, die Mitgliedsbeiträge für 'irre ideologische Projekte' zu verschwenden.
Doch die anderen Fraktionen sind skeptisch. Der Antrag stieß auf breite Ablehnung, da viele den Verdacht hegen, die FPÖ wolle lediglich den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) im Vorfeld der ÖH-Wahlen unterstützen. Grün-Abgeordneter Ralph Schallmeiner kritisierte, dass die FPÖ immer dann mit solchen Anträgen komme, wenn Wahlen anstehen, um den RFS zu stärken.
Abseits der hitzigen Debatte um die ÖH sorgte der Rechnungshof für Aufsehen. Präsidentin Margit Kraker mahnte eindringlich zur Budgetkonsolidierung. Der Staat habe im letzten Jahr 8 Milliarden Euro zu viel ausgegeben, was dringende Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen erfordere.
Ein weiterer Bericht des Rechnungshofs beleuchtete die Einkommensentwicklung in Österreich. Auffällig: Der Einkommensnachteil von Frauen zieht sich bis ins Rentenalter. Während Männer im Durchschnitt 30.300 Euro brutto als Pension erhalten, müssen sich Frauen mit 18.800 Euro begnügen.
Die Grünen sorgten für einen weiteren Paukenschlag. Ihr Antrag, dem Bundeskanzler eine Zahlungsfrist für die ÖVP zu setzen, fand keine Mehrheit. Sie sehen in der Nutzung der Prunkräume des Kanzleramts durch die ÖVP eine illegale Parteispende.
Der Nationalrat wird auch in Zukunft für spannende Diskussionen sorgen. Die nächste Sitzung am 13. Mai verspricht mit der Beratung über eine Novelle zum Tierschutzgesetz erneut brisante Themen.