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Politisches System

40 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Medien

ORF veröffentlicht Daten von Wahlbeobachtern unzensiert

FPÖ wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk Datenschutzverletzung vor

Die FPÖ kritisiert scharf die Veröffentlichung sensibler Personendaten österreichischer Wahlbeobachter in einem ORF-Beitrag über Ungarn.

12. April 2026
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Politik

NEOS fordert Pensionsreform: Gerechtigkeit statt Spaltung

Der politische Streit um die Zukunft des österreichischen Pensionssystems erreicht eine neue Eskalationsstufe. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser weist heute Vorwürfe der FPÖ scharf zurück, wonach...

10. April 2026
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IDEALE Barometer 2026: Vertrauen und Engagement in Österreich

Neue Studie untersucht gesellschaftlichen Zusammenhalt und politisches Vertrauen

Das IDEALE Barometer 2026 zeigt die aktuelle Stimmungslage in Österreich. Pressekonferenz am 9. April präsentiert die Ergebnisse der repräsentativen Studie.

7. April 2026
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Umwelt

Lobau-Baubeginn: Grüne warnen vor „fossilem Milliardengrab

Die Bagger sind angerollt, der Widerstand formiert sich: Mit scharfer Kritik reagiert Europaabgeordnete Lena Schilling auf den Baubeginn des umstrittenen Lobau-Straßenprojekts in Wien.

1. April 2026
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ChatKontrolle gescheitert: EU-Parlament stoppt Massenüberwachung

Ein wichtiger Sieg für den Datenschutz in Europa: Das Europäische Parlament hat heute erneut gegen die Verlängerung der umstrittenen "ChatKontrolle 1.0"-Regeln gestimmt und damit eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation verhindert.

26. März 2026
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Politik

Hofburg-Skandal: Einzigartiges Kulturdepot für Sicherheitszentrale gefährdet

In den ehrwürdigen Mauern der Wiener Hofburg droht ein kulturhistorisches Desaster: Das sogenannte "Monturdepot" im Leopoldinischen Trakt, ein europaweit einzigartiges Zeugnis höfischer Alltagskult...

16. März 2026
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Politik

NEOS startet „LisaLeaks

Eine ehemalige Lehrerin aus dem Pinzgau will das österreichische Behördenwesen transparenter machen. Lisa Aldali, NEOS-Abgeordnete und Sprecherin für Volksanwaltschaft, hat mit „LisaLeaks" eine ver

13. März 2026
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NEOS fordert Abschaffung des Bundesrates: "Millionenschwerer Luxus"

Heftige Kritik an zweiter Kammer - Julia Deutsch wird im Plenum attackiert

NEOS-Generalsekretär Hoyos kritisiert den Bundesrat als "bedeutungslos" und fordert grundlegende Reformen des österreichischen Föderalismus.

12. März 2026
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Politik

FPÖ kündigt Pressekonferenz zu Korruption an

Hafenecker und Schnedlitz wollen über "Geldwäsche & Co" sprechen

Die FPÖ-Generalsekretäre laden für morgen zu einer Pressekonferenz mit dem brisanten Thema "Geldwäsche, Korruption & Co – Und alle schauen weg?".

9. März 2026
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Politik

FPÖ attackiert SPÖ-Ministerin Holzleitner nach ORF-Auftritt

Die politischen Spannungen zwischen FPÖ und SPÖ erreichen eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Auftritt von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner in der ORF-Pressestunde am Sonntag übte FPÖ...

8. März 2026
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Medien

Rechnungshof deckt ORF-Skandal auf: Millionen-Chaos bei Haushaltsabgabe

Ein vernichtendes Urteil erschüttert die österreichische Medienlandschaft: Der Rechnungshof hat der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) ein desaströses Zeugnis ausgestellt, das die jahrelange Kritik de...

8. März 2026
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Politik

SPÖ-Chef Babler verliert an Rückhalt: Nur 81,51% beim Parteitag

Ein politisches Erdbeben erschütterte am Wochenende die österreichische Sozialdemokratie: Andreas Babler wurde beim SPÖ-Bundesparteitag in Wien zwar als Parteivorsitzender bestätigt, doch sein Wahl...

7. März 2026
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