Mehrheitlich angenommen: Änderungen beim Bundesstraßengesetz, Luftfahrtgesetz und bei Pickerl-Intervallen
Bundesrat stimmte Novellen zu Bundesstraßengesetz, Luftfahrtgesetz und Kraftfahrgesetz zu – mit Regelungen zu UVP-Fristhemmung, Ladeinfrastruktur und längeren Pickerl-Intervallen.
Parlament verabschiedet Änderungen zu Zuverlässigkeitsprüfungen, Drohnenhaftpflicht und neuen Pickerl-Intervallen
Der Nationalrat stimmte Novellen zum Luftfahrtgesetz und zum Kraftfahrgesetz zu – mit breiter Mehrheit, aber deutlicher Kritik von FPÖ und Grünen.
ÖVP-Verkehrssprecher: Novellen zum Kraftfahrgesetz und Luftfahrtgesetz stärken Wirtschaft, Luftfahrt und Verkehrssicherheit
Nationalrat beschließt Novellen zu Kraftfahrgesetz und Luftfahrtgesetz: Verlängerte Pickerl-Intervalle, höhere Lkw-Tonnagen, ZÜP-Anpassung und U‑Space.
Erleichterungen für Baustellenverkehr, Digitalisierung von Verfahren und neue Regelungen für automatisiertes Fahren
Der Verkehrsausschuss stimmte der 42. KFG-Novelle zu: neue Pickerl-Intervalle, Anpassungen bei Baustellenfahrzeugen, Digitalisierung und Regeln für Testfahrten.
Verkehrssprecher Hafenecker wirft Regierung Wortbruch vor
Die versprochenen Erleichterungen bei der PKW-Begutachtung sind aus der StVO-Novelle verschwunden, kritisiert die FPÖ scharf.