Deregulierung

EU-Omnibus-Paket: Österreich führt Kampf gegen Bürokratie-Berg

EU lockert KI-Regulierung: Mehr Innovation durch weniger Bürokratie

Österreichische ÖVP-Abgeordnete treiben Deregulierung der Künstlichen Intelligenz in Europa voran

Das EU-Parlament stimmt für vereinfachte KI-Regeln. Sophia Kircher und Lukas Mandl wollen Europa zum Innovationszentrum machen.

Zivilgesellschaft warnt vor EU-Deregulierung zum Europäischen Rat

Allianz "Kettensäge stoppen!" fordert Bundeskanzler zum Schutz von Bürgerrechten auf

29 Organisationen appellieren an die österreichische Regierung, sich gegen den Abbau von Schutzstandards in der EU einzusetzen.

ÖGB fordert EU-Investitionsoffensive statt Deregulierung

Gewerkschaft warnt vor Abbau sozialer Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Schuberth fordert aktive EU-Industriepolitik und warnt vor Deregulierung als falschem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Parlament stimmt für weniger Bürokratie für Unternehmen

Österreichische Abgeordnete erreichen Entlastung bei Dokumentationspflichten

Das vierte EU-Deregulierungspaket soll Klein- und Mittelbetriebe von übermäßigem Verwaltungsaufwand befreien und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Breite Allianz warnt vor EU-Deregulierungspolitik

Neue Plattform kämpft gegen Abbau von Schutzstandards

Acht österreichische Organisationen warnen vor gefährlicher EU-Politik, die Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz schwächt.

Zivilgesellschaft warnt vor EU-Deregulierungsplänen

Neue Allianz "Kettensäge stoppen" mobilisiert gegen Abbau von Schutzregeln

ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs gründen Plattform gegen EU-Pläne zum Abbau von Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln.

Neue Plattform warnt vor EU-Deregulierungswelle

Breites Bündnis aus ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs formiert sich gegen geplanten Abbau von Schutzstandards

Österreichische Organisationen gründen Plattform "Kettensäge stoppen" und warnen vor weitreichenden Folgen der EU-Entbürokratisierungspläne.

ÖHV fordert rasche Entbürokratisierung für Österreichs Wirtschaft

Am 15. Januar 2026 hat die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) einen dringenden Appell zur Entbürokratisierung der heimischen Wirtschaft veröffentlicht. In einer Zeit, in der Österreichs Unternehmen unter der Last komplizierter Verwaltungsprozesse ächzen, sieht die ÖHV vier essenzielle Schritte a

Europaabgeordnete fordern klare Prioritäten für die Zukunft Europas

Am 2. Januar 2026 fand in Maria Plain bei Salzburg eine bedeutende Tagung des „Maria Plainer Kreises“ statt, bei der sich prominente Politiker und Experten trafen, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) und seine Kollegin Monika Hohlmeier

EU-Pestizidzulassungen: Langfristige Risiken für Gesundheit und Umwelt

Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Regulierung von Pestiziden veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass die Zulassung von Pestiziden nicht mehr alle zehn Jahre erneuert werden muss, sondern dauerhaft erteilt wird. Diese Änderung hat in Österreich und ganz Euro

Neue Gentechnik: Gefahr für Österreichs Biolandwirtschaft?

Am 4. Dezember 2025 wurde in Brüssel eine entscheidende Verordnung zur neuen Gentechnik verabschiedet. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die österreichische Biolandwirtschaft und den Konsument*innenschutz haben. Was genau bedeutet das für Österreich und wie reagieren die Ver

Gentechnik-Trilog-Ende: Demokratische Bedenken und ungelöste Fragen

In den frühen Morgenstunden des 4. Dezember 2025 wurde der Abschluss der Trilogverhandlungen zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) bekannt gegeben. Diese Entwicklung sorgt für erhebliche Kontroversen und Besorgnis, insbesondere in Österreich. Die ARGE Gentechnik-frei äußerte scharfe Kritik an

Österreichs Wirtschaft im Umbruch: Deregulierung als Rettung?

Am 2. Dezember 2025 wurde in Wien eine entscheidende Debatte entfacht. Staatssekretär Sepp Schellhorn stellte seine lang erwarteten Deregulierungsmaßnahmen vor, die heimischen Unternehmen millionenschwere Einsparungen versprechen. Inmitten einer wirtschaftlich schwierigen Phase wird die Frage immer

FPÖ fordert Deregulierung: Kritik an Brüsseler Bürokratie

Am 12. November 2025 äußerte der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer seine Kritik an der österreichischen Bundesregierung und deren Umgang mit der Bürokratie aus Brüssel. Angerer fordert ein Ende der Vorschriftenflut, die seiner Meinung nach die österreichische Wirtschaft belastet und den Bürgern die Mö

Mahrers OeNB-Rücktritt: Beginn tiefgreifender Reformen

Am 10. November 2025 hat Harald Mahrer sein Amt als Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) niedergelegt. Diese Entscheidung sorgt für Aufsehen in der österreichischen Wirtschaftswelt. Die Grünen sehen darin den Beginn notwendiger Reformen in der Wirtschaftskammer. Elisab

FPÖ kritisiert Deregulierungspläne als Showpolitik

Am 7. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte in der österreichischen Politik für Aufsehen. Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz äußerte scharfe Kritik an den Deregulierungsplänen, die von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn vorgestellt wurden. Die Liste mit 160 Vorschlägen, die angeblich di

Grüne kritisieren schleppende Deregulierung in Österreich

Am 7. November 2025 wurde durch eine Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament deutlich, dass die österreichische Deregulierungspolitik ins Stocken geraten ist. Trotz einer umfangreichen Online-Ideensammlung von Bürger:innen und einer Liste von 160 Vorschlägen, die vom Deregulierungs-Staatssekr

Verwaltungsrevolution: Bürger gestalten Österreichs Zukunft mit!

Österreich steht vor einem Wendepunkt in der Verwaltungsgeschichte! Am 27. Oktober 2025 hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine bahnbrechende Initiative gestartet, die Bürgern die Möglichkeit gibt, aktiv an der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen mitzuwir

Lieferkettengesetz blockiert: Was bedeutet das für Österreichs Wirtschaft?

Die jüngste Entscheidung des Europaparlaments hat hohe Wellen geschlagen: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hat die Verhandlungen über die Entbürokratisierung der Lieferkettenrichtlinie blockiert. Diese Nachricht kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da viele Unternehmen auf eine Deregulierung ge

Feuerwehr in Not: FPÖ kämpft für steuerfreie Einsatzfahrzeuge!

Die österreichischen Feuerwehren stehen vor einer möglichen Erleichterung, die ihre Einsatzfähigkeit erheblich verbessern könnte. Der FPÖ-Ehrenamtssprecher und Nationalratsabgeordnete Harald Thau hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um die automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe

EU Deregulierung: Ein Lichtblick für Europas Wirtschaft?

In einer Zeit, in der Europa im wirtschaftlichen Wettlauf hinter China und den USA zurückbleibt, setzt die Europäische Union mit dem neuen Deregulierungspaket, dem sogenannten Omnibus I, ein klares Zeichen. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl verkündete am 13. Oktober 2025 voller Zuver

Kunaseks Aufruf im Bundesrat: Steirer fordern das große Ganze!

Am 9. Oktober 2025 sorgte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek im Bundesrat für Aufsehen. Unter dem Titel "Starke Länder, sichere Zukunft" betonte er die Notwendigkeit, das "große Ganze" nicht aus den Augen zu verlieren. Diese eindringliche Botschaft kam in einer Zeit, in der viele Österreic

Wohnungsgenossenschaften in Gefahr? FPÖ warnt vor neoliberalen Plänen

Die politische Landschaft Österreichs wird einmal mehr von einer kontroversen Debatte erschüttert. Am 8. Oktober 2025 hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Gemüter erhitzt. Der Bautensprecher der FPÖ, Michael Oberlechner, äußerte massive Kritik

Österreichs Wirtschaft am Abgrund? FPÖ fordert radikale Wende!

Die Wirtschaft in Österreich steht still - so lautet die alarmierende Botschaft, die Dr. Barbara Kolm von der FPÖ in ihrer jüngsten Pressemitteilung verkündet. Die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zeichnen ein düsteres Bild: Im zweiten Quartal 2025 wuchs das reale Bruttoinlandspro

Skandal um Luxus-Trip: Steuergeldverschwendung in Turkmenistan?

Wien (OTS) – Eine Reise, die für Aufsehen sorgt! FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn. Der Grund: Ein 6.000-Kilometer-Trip nach Turkmenistan, finanziert mit Steuergeldern. Doch was steckt wirklich dahinter?Ein Blick hinter die Kuli

FPÖ schlägt Alarm: Bürokratiedampfer statt Energie-Revolution!

Wien steht vor einer energiepolitischen Zerreißprobe! Der aktuelle Begutachtungssentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) sorgt für hitzige Debatten im Parlament. Die FPÖ kritisiert den Entwurf als 'überfrachteten Bürokratiedampfer' und fordert eine grundlegende Reform. Doch was steckt wirk

Politischer Stillstand: FPÖ kritisiert ÖVP-Minister scharf!

In einer brisanten Pressemitteilung ließ die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm ihren Unmut über die aktuelle Regierungspolitik freien Lauf. In scharfen Worten kritisierte sie den ÖVP-Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer und warf ihm vor, lediglich den 'Stillstand des schwarz-grü

Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene: Der große Plan von Hattmannsdorfer!

In einer Welt, die von wirtschaftlichen Herausforderungen und geopolitischen Spannungen geprägt ist, tritt Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit einem ambitionierten Plan auf die Bühne: Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung auf EU-Ebene! Diese europapolitischen Priorität

Finanz-Drama in Österreich: KIM-Verordnung entfacht hitzige Debatte!

Die österreichische Finanzwelt steht Kopf! Am 24. Juni 2025, während einer spannungsgeladenen Sitzung des Finanzausschusses, berichteten die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Eduard Müller, über die umstrittene KIM-Verordnung. Diese Verordnung, die Ende des Monats ausläuft, ha