In einer Welt, die von wirtschaftlichen Herausforderungen und geopolitischen Spannungen geprägt ist, tritt Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit einem ambitionierten Plan auf die Bühne: Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung auf EU-Ebene! Diese europapolitischen Priorität
In einer Welt, die von wirtschaftlichen Herausforderungen und geopolitischen Spannungen geprägt ist, tritt Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit einem ambitionierten Plan auf die Bühne: Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung auf EU-Ebene! Diese europapolitischen Prioritäten sind nicht nur leere Worte, sondern ein umfassender Plan, der weitreichende Konsequenzen für die gesamte Europäische Union haben könnte.
Der EU-Vorhabensbericht 2025, den Hattmannsdorfer kürzlich vorgestellt hat, ist ein Dokument von entscheidender Bedeutung. Es legt die strategischen Ziele für die Bereiche Wirtschaft, Energie und Tourismus fest. Doch was steckt genau dahinter? Hattmannsdorfer fordert eine Vertiefung des Binnenmarkts, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen. Das Ziel: Eine echte Kapitalmarktunion zu schaffen, die den europäischen Wirtschaftsraum nachhaltig stärkt.
Deregulierung ist ein Begriff, der oft in wirtschaftlichen Diskussionen fällt. Doch was bedeutet er genau? Im Kern geht es darum, staatliche Vorschriften und Regelungen abzubauen, um den Marktkräften mehr Raum zu geben. Hattmannsdorfer sieht hierin einen Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Bürokratische Regelwerke, wie die Lieferkettenrichtlinie, sollen vereinfacht werden, um die Effizienz zu steigern. Das sogenannte Gold Plating, also die übermäßige Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, soll vermieden werden.
Ein weiterer zentraler Punkt in Hattmannsdorfers Plan ist die Energiepolitik. Die Sicherung der Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe ist im industriellen Wandel von entscheidender Bedeutung. Hier setzt der Minister auf Handelsabkommen und strategische Partnerschaften. In einer Debatte im Wirtschaftsausschuss wurde der Bericht mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.
Der "Competitiveness Compass for the EU" ist ein zentraler Vorschlag der EU-Kommission zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mit knapp 50 Maßnahmenvorschlägen soll er die europäische Wirtschaft ankurbeln. Besonders wichtig aus österreichischer Sicht: Die geplante Reduktion von administrativen Lasten um mindestens 25 % für alle Unternehmen und um 35 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Im Rahmen des "Clean Industrial Deal" werden Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in energieintensiven und strategischen Sektoren begrüßt. Klimaschutzmaßnahmen, wie der Europäische Green Deal und das EU-Emissionshandelssystem, stehen im Fokus. Hier gilt es, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Ziele berücksichtigt.
Der Bericht thematisiert auch die aktuellen Agenden der EU-Industrielegislative, wie den Net-Zero-Industry Act für saubere Energietechnologien und den European Chips Act für den Halbleitersektor. Österreich beteiligt sich an wichtigen Projekten, wie dem Bereich Mikroelektronik und Batterietechnologien. Ein künftiges Schlüsselthema ist das Batterierecycling, das Hattmannsdorfer als Chance für Österreich sieht.
Der digitale Binnenmarkt ist ein weiterer wichtiger Punkt. Es kann nicht sein, dass alle digitalen Handelsplattformen außerhalb Europas kontrolliert werden, so Hattmannsdorfer. Hier besteht Handlungsbedarf, um die europäische Souveränität zu stärken.
In der Handelspolitik ist es wichtig, dass Europa mit einer Stimme spricht, besonders in Bezug auf die USA. Die Straße von Hormus, eine wichtige maritime Handelsroute, betrifft vor allem Asien und nur zu einem geringen Teil Europa. Hattmannsdorfer ruft dazu auf, die Alarmstimmung herauszunehmen.
Die "Omnibus"-Pakete zielen darauf ab, die Bürokratie zu reduzieren. Im ersten "Omnibus Simplification Package" schlägt die Europäische Kommission gezielte Änderungen vor, um die Berichtspflichten für europäische Unternehmen zu reduzieren. Weitere Pakete sollen folgen, um die bürokratischen Hürden weiter abzubauen.
Der "Affordable Energy Action Plan" ist Teil des "Clean Industrial Deal". Österreich setzt auf beschleunigte Genehmigungsverfahren im Bereich erneuerbarer Energien und auf einen gemeinsamen Beschaffungsansatz bei importiertem Erdgas und Flüssiggas LNG. Langfristig sieht Österreich Potenzial in gezielten Infrastrukturinvestitionen und einer integrierten europäischen Elektrizitätsmarktgestaltung.
Der europäische Energiemarkt ist noch in den Kinderschuhen. Dennoch hat Österreich klug vorgesorgt, etwa mit einer strategischen Gasreserve für 90 Tage. Die Speicherfüllstände für Gas liegen derzeit bei 60 %. Hattmannsdorfer betont die Unterstützung der Ukraine und die Möglichkeit, Gaslieferungen aus Russland zu überdenken, sollte dort wieder ein demokratisches System entstehen.
Die Verlängerung der CO2-Gratiszertifikate ist aus standortpolitischen Gründen wichtig. Hattmannsdorfer bekennt sich zum Krisenmechanismus in der Energiepreisgestaltung. Die Umsetzung der EU-Rahmenbedingungen in die nationale Gesetzgebung wird erörtert.
Der nachhaltige Tourismus bietet große Chancen für Österreich. Die EU-Kommission hat eine neue Strategie angekündigt, die im Einklang mit dem österreichischen "Plan T - Masterplan für Tourismus" steht. Der Fokus liegt auf Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung.
Der Bericht widmet sich auch dem Fachkräftemangel und der Attraktivierung der Berufsausbildung. Auf EU-Ebene gibt es Maßnahmen gegen Qualifikations- und Arbeitskräftemangel. Österreich setzt auf die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten und die Weiterentwicklung der blauen Karte. Das Duale System in Österreich ist ein Vorbild, das bereits mehrere Maßnahmen des Aktionsplans umsetzt.
Die "Union of Skills" ist eine Initiative der Kommission, die aus österreichischer Sicht sehr begrüßenswert ist. Eine europaweite Ausbildungsgarantie und die Vergleichbarkeit von Qualifikationen sind entscheidend. Der Europäische Qualifikationsrahmen und der Europass sind wichtige Instrumente zur Aufwertung der Berufsbildung.
Hattmannsdorfers Vision für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene ist umfassend und ambitioniert. Doch wird sie auch die gewünschten Erfolge bringen? Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die geplanten Maßnahmen die europäische Wirtschaft stärken können. Fest steht: Die Herausforderungen sind groß, doch die Chancen ebenso.