BMLUK sichert Mittel für Agrardiesel, Sanierungsoffensive, Waldfonds, Gewässerschutz und Hochwasserschutz
Im Doppelbudget 2027/28 betont das BMLUK Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, Finanzierung für Sanierungsoffensive, Waldfonds sowie Schutzbauwerke gegen Naturgefahren.
Bundesminister Norbert Totschnig und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl haben in einer Aussendung die zentralen Inhalte des Doppelbudgets 2027/28 für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) dargestellt. Trotz der übergeordneten Zielsetzung einer gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung, verbunden mit dem Ziel, das EU-Defizitverfahren nach 2028 zu beenden, wurden laut Aussendung Finanzierungsschwerpunkte für Landwirtschaft und Umwelt beschlossen.
Die Ministeriumsleitung nennt drei prioritäre Schwerpunkte: die Sicherung der Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, Maßnahmen für eine saubere Umwelt und die Reduktion von Treibhausgasen sowie den Schutz vor Naturgefahren. In der Aussendung werden konkrete Zahlen, Einsparungen im Ministerium und mehrere Förderlinien genannt.
Die Aussendung betont, dass Österreichs Bäuerinnen und Bauern die Bevölkerung täglich mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Als Voraussetzung werden "wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine faire Abgeltung ihrer ökologischen Leistungen" genannt.
Zur Finanzierung nennt das Landwirtschaftsressort Einsparungen im eigenen Bereich: Durch Kürzungen beim Sachaufwand und durch Priorisierung von Projekten sollen insgesamt 60 Mio. Euro eingespart werden. Zusätzlich werde der Personalstand bis 2029 um sechs Prozent reduziert. Außerdem leisten die Bäuerinnen und Bauern nach Angaben der Aussendung einen Beitrag über die Sozialversicherung.
Gleichzeitig bleiben zentrale Leistungen für die Landwirtschaft erhalten, und es sind gezielte Mittel zur Unterstützung vorgesehen: 100 Mio. Euro für die Agrardieselvergütung sowie eine vorgezogene Auszahlung, die laut Aussendung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelproduktion in Zeiten hoher Energiepreise stärken sollen. Das Agrarumweltprogramm werde im vollen Umfang fortgeführt. Weiterhin werde es keine Kürzungen bei der Bergbauernförderung und bei der Investitionsförderung zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe geben.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wird in der Aussendung mit den Worten zitiert: „Mit dem Doppelbudget 2027/28 setzen wir notwendige Konsolidierungsschritte und gleichzeitig gezielte Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Standorts und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Senkung der Lohnnebenkosten, der Agrardiesel und der Waldfonds." Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sagt: „In den Budgetverhandlungen ist es gelungen, die finanziellen Mittel für drei Schwerpunkte sicherzustellen: die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, eine saubere Umwelt und die Reduktion von Treibhausgasen sowie den Schutz vor Naturgefahren.“
Die Aussendung nennt eine Fortführung zentraler Umweltmaßnahmen auf Basis "innovativer und zukunftsorientierter Umwelttechnik". Insbesondere wird die Sanierungsoffensive ohne Kürzungen weitergeführt; hierfür stehe weiterhin ein Zusagerahmen in Höhe von 360 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Aus diesem Rahmen seien laut Aussendung 179 Mio. Euro für den Austausch von 30.000 Heizkesseln und 181 Mio. Euro für den Sanierungsbonus vorgesehen. Auch die Initiative „Sauber heizen für alle“ werde fortgesetzt. Die betriebliche Umweltförderung im Inland bleibe mit 145 Mio. Euro erhalten (zuvor: 150 Mio. Euro).
Minister Totschnig wird in der Aussendung mit den Worten zitiert: „Die Sanierungsoffensive ist die größte Budgetposition im Umweltministerium und der größte Verhandlungserfolg. Sie wird ohne Kürzungen im vollen Umfang weitergeführt und ist eine besonders wirksame Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Damit fördern wir den konsequenten Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme wie Wärmepumpen und Biomasseanlagen und verbessern die Energieeffizienz von Gebäuden.“
Ferner bleiben die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie die Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR) laut Aussendung bestehen; sie werden als Instrumente genannt, die "Umwelt- und Klimaschutz direkt in die Gemeinden" bringen und mit regionaler Wertschöpfung verbinden. Als Einsparung ist im Umwelt- und Klimabereich in der Aussendung genannt, dass die Geräte-Retter-Prämie mit Jahresende 2026 auslaufen werde.
Für die kommenden zwei Jahre stehen laut Aussendung im Rahmen eines Resilienzpakets 54 Mio. Euro für den Waldfonds und 37 Mio. Euro für die Gewässerökologisierung bereit. In der Meldung werden die Funktionen der Wälder hervorgehoben: sie seien laut Aussendung "lebensnotwendige Ökosysteme, Oasen der Naherholung, Wirtschaftsräume, liefern den erneuerbaren Rohstoff Holz und sind als Kohlenstoffspeicher von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel." Zusätzlich werden Seen, Flüsse, Moore und Auen als wesentlich für Artenvielfalt und Klimaschutz genannt.
Minister Totschnig wird mit dem Satz zitiert: „Die Entwicklung klimafitter Wälder ist ein Jahrhundertprojekt. Mit der Einigung in den Budgetverhandlungen können wir unser Erfolgsmodell für Wald und Gewässer in den kommenden Jahren fortführen.“ Die Aussendung weist zudem darauf hin, dass Österreich gesetzlich verpflichtet sei, Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer fortzuführen.
Die Aussendung betont die Bedeutung von Sicherheitsinvestitionen in den Schutz vor Naturgefahren wie Hochwasser im Kontext der Klimawandelanpassung. In diesem Bereich gebe es laut Aussendung keine Kürzungen: Die Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung bleibe im vollen Umfang gesichert.
Konkrete Zahlen nennt die Meldung für Schutzbauwerke an Flüssen und Wildbächen: Für 2027 stehen rund 254,9 Mio. Euro und für 2028 rund 255,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Auch die Wasserversorgung wird in der Aussendung als Schwerpunkt genannt. Für die Siedlungswasserwirtschaft seien 2027 rund 249,9 Mio. Euro und 2028 rund 241,2 Mio. Euro vorgesehen. Der jährliche Zusagerahmen für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bleibe konstant bei 100 Mio. Euro.
Minister Totschnig wird mit einer konkreten Umsetzungsaussage zitiert: „Damit können alle geplanten Investitionen in die Trinkwasserinfrastruktur umgesetzt werden. Konkret bedeutet das rund 500 Kilometer neue beziehungsweise sanierte Trinkwasserleitungen sowie rund 60 Brunnen- und Quellfassungsanlagen."
Agrardieselvergütung: In der Aussendung genanntes Finanzinstrument zur Entlastung der heimischen Lebensmittelproduktion; es sind dafür 100 Mio. Euro vorgesehen. Die Vergütung und eine vorgezogene Auszahlung werden als Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten hoher Energiepreise dargestellt.
Agrarumweltprogramm: Laut Aussendung wird das Agrarumweltprogramm im vollen Umfang fortgeführt. In der Meldung wird es im Zusammenhang mit der Abgeltung ökologischer Leistungen der Bäuerinnen und Bauern genannt.
Sanierungsoffensive: In der Aussendung wird die Sanierungsoffensive als größte Budgetposition im Umweltministerium beschrieben, mit einem Zusagerahmen von 360 Mio. Euro pro Jahr. Vorgesehen sind laut Meldung Gelder für den Austausch von Heizkesseln und einen Sanierungsbonus.
Waldfonds und Gewässerökologisierung: Beide Instrumente werden in der Aussendung als Teil eines Resilienzpakets genannt; für den Waldfonds sind 54 Mio. Euro und für die Gewässerökologisierung 37 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre vorgesehen.
KEM und KLAR: Die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie die Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR) werden in der Aussendung als bestehende Programme genannt, die Umwelt- und Klimaschutz in Gemeinden bringen und mit regionaler Wertschöpfung verbinden.
Wildbach- und Lawinenverbauung / Siedlungswasserwirtschaft: Die Aussendung stellt klar, dass die Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung im vollen Umfang gesichert bleibe. Für die Siedlungswasserwirtschaft nennt die Meldung konkrete jährliche Zusagen und jährliche Mittel für Trinkwasser und Abwasser.
In der Aussendung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nennen Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig die prioritären Schwerpunkte. Die Meldung führt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, eine saubere Umwelt und den Schutz vor Naturgefahren als zentrale Bereiche auf.
Laut Aussendung spart das Landwirtschaftsressort primär im Ministerium selbst: Durch Kürzungen beim Sachaufwand und Priorisierung von Projekten sollen insgesamt 60 Mio. Euro eingespart werden. Zusätzlich wird der Personalstand bis 2029 um sechs Prozent reduziert.
Die Sanierungsoffensive werde ohne Kürzungen fortgeführt; der Zusagerahmen beträgt laut Aussendung 360 Mio. Euro pro Jahr. Davon sind laut Meldung 179 Mio. Euro für den Austausch von 30.000 Heizkesseln und 181 Mio. Euro für den Sanierungsbonus vorgesehen.
Im Rahmen eines Resilienzpakets stehen laut Aussendung 54 Mio. Euro für den Waldfonds und 37 Mio. Euro für die Gewässerökologisierung zur Verfügung. Die Meldung hebt die Bedeutung von Wäldern und Gewässern für Ökosystemfunktionen, Erholung und Klimaschutz hervor.
Die Aussendung stellt klar, dass es in diesem Bereich keine Kürzungen gebe und die Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung im vollen Umfang gesichert bleibe. Für Schutzbauwerke an Flüssen und Wildbächen sind für 2027 rund 254,9 Mio. Euro und für 2028 rund 255,5 Mio. Euro vorgesehen.
Für die Siedlungswasserwirtschaft nennt die Meldung 2027 rund 249,9 Mio. Euro und 2028 rund 241,2 Mio. Euro. Der jährliche Zusagerahmen für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bleibt laut Meldung bei 100 Mio. Euro; konkret nennt Minister Totschnig etwa 500 Kilometer neue beziehungsweise sanierte Trinkwasserleitungen sowie rund 60 Brunnen- und Quellfassungsanlagen.
Quelle: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (Aussendung des BMLUK).
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