Es brodelt im politischen Wien: Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Bundesregierung und fordert sie auf, endlich in die Gänge zu kommen. In einer hitzigen Rede im Nationalrat kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm die Regierung scharf. Seit über fünfzig Tagen im Amt, h
Es brodelt im politischen Wien: Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Bundesregierung und fordert sie auf, endlich in die Gänge zu kommen. In einer hitzigen Rede im Nationalrat kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm die Regierung scharf. Seit über fünfzig Tagen im Amt, habe sie noch keine konkreten Ergebnisse geliefert, die den Wirtschaftsstandort Österreich stärken würden.
Die Dramatik der Lage wird durch die jüngsten Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstrichen. Laut aktueller Prognose steht Österreich unter den industrialisierten Ländern am Ende der Liste. Die Wirtschaft schrumpft, und es stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist.
Kolm sieht die Schuld sowohl bei der ehemaligen schwarz-grünen als auch bei der aktuellen Regierung, die noch immer nicht gehandelt habe. Die jüngsten Initiativen der Regierungsfraktionen, die Regierung zum Handeln aufzufordern, seien ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht genug. „Außer ‚netter‘ Berichte ist bisher genau gar nichts passiert“, so Kolm.
Als Beispiel nennt sie den Bericht „KMU im Fokus“ des ÖVP-Wirtschaftsministers, der die Probleme der 580.000 Klein- und Mittelbetriebe im Land aufzeigt. Diese Betriebe, die 2,5 Millionen Menschen beschäftigen und 56 Prozent zur Wertschöpfung beitragen, stehen vor Herausforderungen wie rückläufigen Investitionen, Digitalisierungsproblemen und hohen Arbeitskosten. Doch anstatt Lösungen zu bieten, widmet der Bericht nur eine Seite den Stärken der KMUs und dreißig Seiten den kostspieligen Forderungen zur Klimaneutralität.
Um die wirtschaftliche Misere zu überwinden, hat die FPÖ einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Zentral ist die Forderung nach keinen neuen Steuern und Steuererhöhungen sowie der Abbau von Staatsschulden. Transparenz und politische Compliance sollen verbessert, staatliche Ausgaben gesenkt und Anreize für Investitionen und Vollzeitarbeit geschaffen werden.
Mit diesen Vorschlägen appelliert die FPÖ an die Regierung, endlich zu handeln und den Bürgern das Vertrauen in die Politik zurückzugeben.