Verdacht auf Millionenschaden beim Verkauf des Gewerbehauses
Die FPÖ Wien kritisiert die Geschäftsgebarung der Wirtschaftskammer Wien und fordert eine umfassende Prüfung möglicher Millionenschäden.
Die Wiener Wirtschaftskammer steht erneut im Zentrum einer politischen Kontroverse. Nach Berichten des "Kurier" wird der Verkauf des Wiener Gewerbehauses aus dem Jahr 2019 erneut untersucht, wobei ein möglicher Schaden von rund 14 Millionen Euro im Raum steht. Die FPÖ Wien fordert nun eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.
Im Zentrum der Kritik steht der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck. Der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, Landtagsabgeordneter Udo Guggenbichler, äußert sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen: "Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Hier geht es um das Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt."
Die Problematik beginnt bereits im Jahr 2017, als sich Präsident Ruck den Verkauf des Gewerbehauses genehmigen ließ. Als Rechtfertigung für den vergleichsweise niedrigen Verkaufspreis wurden damals Schätzgutachten aus dem Jahr 2017 herangezogen. Zum tatsächlichen Verkaufszeitpunkt 2019 wurden diese Bewertungen jedoch offenbar nicht aktualisiert.
Besonders problematisch erscheint aus Sicht der FPÖ, dass zusätzlich auf eine Wertsicherungsklausel verzichtet wurde. "Gerade bei Immobilien in bester Wiener Lage ist eine fehlende Aktualisierung der Bewertung sowie der Verzicht auf Wertsicherung völlig unverständlich", kritisiert Guggenbichler die Vorgangsweise.
Neben dem bereits kontroversen Gewerbehaus-Verkauf bahnt sich ein neuer Konflikt an. Präsident Ruck und der Obmann der Fachgruppe Gastronomie, Thomas Pesta, bereiten offenbar die Verwertung beziehungsweise den Verkauf der traditionsreichen Gastgewerbeschule am Judenplatz vor.
Die Bestellung von Thomas Peschta zum Obmann der Fachgruppe Gastronomie wirft dabei zusätzliche Fragen auf. Obwohl der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) als stimmenstärkste Fraktion aus der Wahl hervorging, verlor dieser dennoch den Vorsitz.
Nach Informationen der FPÖ fand am 2. April 2025 eine entscheidende Sitzung statt, bei der WK-Wien-Präsident Ruck, SWV-Präsident Marco Fischer sowie drei weitere Personen anwesend waren. Dabei sollen für die Unterstützung des Wirtschaftsbundes bei der Bestellung des Obmanns spezielle Bedingungen gestellt worden sein.
Konkret sollen zwei Stellvertreterposten für den Wirtschaftsbund sowie die schriftliche Zustimmung zu einer alternativen Verwertung der Gastgewerbeschule gefordert worden sein. Diese Vorgehensweise bezeichnet die FPÖ als "höchst fragwürdiges politisches Schauspiel".
Besonders brisant ist der Verdacht, dass der neue Obmann der Fachgruppe Gastronomie noch vor seiner Bestellung auf Wunsch des WK-Wien-Präsidenten eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben soll. Mit dieser müsste er einer Verwertung des Gebäudes am Judenplatz zustimmen.
Die Pläne sehen vor, das Schulstatut an die Fachgruppe zu überschreiben und die traditionsreiche Gastgewerbeschule vom prestigeträchtigen Standort am Judenplatz an den Standort des WIFI am Währinger Gürtel zu verlegen. Diese Maßnahme würde den Weg für einen lukrativen Verkauf der Liegenschaft in der Wiener Innenstadt ebnen.
Die FPÖ Wien reagiert auf diese Entwicklungen mit konkreten rechtlichen Schritten. Eine Sachverhaltsdarstellung wird derzeit vorbereitet, um die verschiedenen Verdachtsmomente offiziell prüfen zu lassen.
"Ein weiterer Fall 'Gewerbehaus' zulasten der Kammermitglieder darf sich keinesfalls wiederholen. Die Wiener Unternehmer haben ein Recht auf Transparenz, Sorgfalt und eine verantwortungsvolle Verwaltung ihres Vermögens", stellt Guggenbichler unmissverständlich klar.
Die Freiheitlichen fordern eine umfassende und unabhängige Prüfung sämtlicher Vorgänge. Diese soll sowohl den Verkauf des Gewerbehauses als auch die geplante Verwertung der Gastgewerbeschule am Judenplatz umfassen.
Die Kritik der FPÖ richtet sich dabei nicht nur gegen die möglicherweise unvorteilhaften Geschäfte, sondern auch gegen die Art und Weise, wie Entscheidungen in der Wirtschaftskammer Wien getroffen werden. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Transparenz bis hin zu möglichen Interessenskonflikten.
Für die rund 140.000 Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien haben diese Entwicklungen direkte finanzielle Auswirkungen. Die Kammer verwaltet nicht nur erhebliche Vermögenswerte, sondern ist auch für die Interessensvertretung der Wiener Wirtschaft zuständig.
Die traditionsreiche Gastgewerbeschule am Judenplatz gilt als wichtige Ausbildungsstätte für die Wiener Gastronomie. Ein Verkauf der Immobilie würde nicht nur einen Standortverlust bedeuten, sondern auch Fragen zur künftigen Qualität der Ausbildung aufwerfen.
Die aktuellen Vorwürfe zeigen, wie wichtig eine transparente und verantwortungsvolle Führung von Interessensvertretungen ist. Die Unternehmerinnen und Unternehmer Wiens sind berechtigt zu erwarten, dass ihre Beiträge und Vermögenswerte sorgfältig und zu ihrem Vorteil verwaltet werden.
Der Konflikt um die Wirtschaftskammer Wien zeigt auch die politischen Spannungen innerhalb der Interessensvertretung auf. Die verschiedenen politischen Fraktionen – vom Wirtschaftsbund über den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband bis hin zu anderen Gruppierungen – ringen um Einfluss und Kontrolle.
Diese interne Auseinandersetzung könnte letztendlich zulasten der Mitglieder gehen, wenn wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen durch politische Machtkämpfe beeinflusst werden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die von der FPÖ angekündigte Sachverhaltsdarstellung zu konkreten Untersuchungen führt und ob die Vorwürfe einer näheren Prüfung standhalten. Für die Wiener Wirtschaft und ihre Vertreter steht dabei nicht nur viel Geld, sondern auch das Vertrauen in ihre Interessensvertretung auf dem Spiel.