In einem dramatischen Appell richtet sich Amnesty International Österreich an die Bundesregierung: Die Zeit drängt, um die Volksanwaltschaft vor parteipolitischen Einflüssen zu schützen! Morgen könnte im Verfassungsausschuss der entscheidende Schritt getan werden!Revolutionäre Reformen gefordert!Die
In einem dramatischen Appell richtet sich Amnesty International Österreich an die Bundesregierung: Die Zeit drängt, um die Volksanwaltschaft vor parteipolitischen Einflüssen zu schützen! Morgen könnte im Verfassungsausschuss der entscheidende Schritt getan werden!
Die Volksanwaltschaft ist das Herzstück des Menschenrechtsschutzes in Österreich. Doch wie unabhängig ist sie wirklich? Laut Amnesty International Österreich braucht es dringend ein offenes, transparentes und partizipatives Auswahlverfahren für Volksanwälte. Derzeit bestimmen Parteipolitik und Hinterzimmerabsprachen, wer das wichtige Amt bekleidet.
Im aktuellen Regierungsprogramm sind eine parlamentarische Anhörung und die Prüfung eines neuen Auswahlverfahrens vorgesehen. Doch bisher sind es nur leere Versprechungen. Ronya Alev von Amnesty warnt: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.“
Die im Juni anstehende Neubestellung bietet die perfekte Gelegenheit, die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft nachhaltig zu stärken. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, den Empfehlungen der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) zu folgen. Zentral ist die breite öffentliche Konsultation und eine formalisierte Ausschreibung der Positionen.
Wird die Regierung diesen Appell erhören oder bleibt alles beim Alten? Die Sitzung des Verfassungsausschusses könnte das Schicksal der Volksanwaltschaft für immer verändern!