Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Ungarn hat mit einer Verfassungsänderung die Abhaltung von Pride-Paraden faktisch verboten! Diese drastische Maßnahme sorgt nicht nur bei den LGBTIQ+-Gemeinschaften für Entsetzen, sondern auch im österreichischen Nationalrat, der nun mit einer entschiedenen E
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Ungarn hat mit einer Verfassungsänderung die Abhaltung von Pride-Paraden faktisch verboten! Diese drastische Maßnahme sorgt nicht nur bei den LGBTIQ+-Gemeinschaften für Entsetzen, sondern auch im österreichischen Nationalrat, der nun mit einer entschiedenen Entschließung reagiert.
Mit einer breiten Mehrheit hat sich der österreichische Nationalrat gegen die Einschränkung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn ausgesprochen. Der von den Grünen eingebrachte Entschließungstext, der eine Verschärfung der EU-Maßnahmen gegen Ungarn forderte, wurde von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt und verändert. Der Außenpolitische Ausschuss ersucht die Bundesregierung, deutlich gegen die ungarischen Einschränkungen aufzutreten und die Einhaltung europäischer Grundprinzipien zu fordern.
Eine Partei blieb dem Protest fern: die FPÖ. Susanne Fürst (FPÖ) verteidigte das ungarische Vorgehen als innerstaatliche Angelegenheit. Sie sieht die Pride-Paraden kritisch und zweifelt daran, dass deren öffentliche Zurschaustellung zu den europäischen Grundwerten gehört. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker betonte, dass der Schutz von Kindern für die FPÖ Priorität habe und warf den anderen Parteien vor, linksextreme Angriffe auf konservative Politik zu ignorieren.
Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Henrike Brandstötter (NEOS) bezeichnete den Kinderschutz als fadenscheinige Begründung und kritisierte, dass Ungarn sich von europäischen Werten entferne. Nico Marchetti (ÖVP) warf der FPÖ vor, die ungarische Argumentationslinie zu unterstützen, die Homosexuelle in die Nähe der Pädophilie rückt. Mario Lindner (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) warnten vor den menschenrechtsfeindlichen Bestimmungen Ungarns, die zu einem gefährlichen Kulturkampf führten.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich dankbar für die Unterstützung des Nationalrats und betonte, dass ihre diplomatischen Bemühungen nun gestärkt seien. Sie habe das Thema bereits mit ihrem ungarischen Amtskollegen besprochen, da es um mehr gehe als nur um Pride-Paraden – es gehe um die Grundwerte Europas.
Der Nationalrat hat damit ein klares Zeichen gesetzt und zeigt, dass Österreich nicht tatenlos zusieht, wenn in einem Nachbarland Grundrechte mit Füßen getreten werden. Die Entschlossenheit, mit der die österreichische Politik reagiert, könnte Signalwirkung auf die gesamte EU haben.