Matznetter-Angelobung verstärkt Geschlechter-Ungleichgewicht im Parlament
Mit Christoph Matznetters Rückkehr ins Parlament fällt der Frauenanteil der SPÖ unter 40 Prozent. Die Grünen sprechen von einer "Bankrotterklärung".
Mit der heutigen Angelobung von Christoph Matznetter fällt der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub unter 40 Prozent. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist das ein klares politisches Signal: „Die SPÖ redet viel über Gleichstellung und Quoten – wenn es aber konkret wird, entscheidet sie sich gegen Frauen.“
Der erneute Einzug Matznetters sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. „Unter SPÖ-Chef Babler ist die Partei in ihren Machtstrukturen männlicher geworden: Neun Landesparteien, neun Männer an der Spitze, dazu ein männlicher Klubobmann. Dass jetzt auch der Frauenanteil im Parlament weiter sinkt, fügt sich nahtlos ins Bild“, hält Disoski fest.
Während die SPÖ öffentlich Gleichstellung einfordere, bleibe sie konkrete Fortschritte schuldig – sowohl in den eigenen Reihen als auch in politischer Verantwortung. „Ob Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Absicherung von Alleinerziehenden oder ausreichende Mittel für Gewaltschutz: Die großen Ankündigungen stehen im Raum, die Umsetzung bleibt aus.“
Für Disoski ist klar: „Das ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung. Wer Gleichstellung ernst meint, muss sie auch leben – gerade dort, wo Macht verteilt wird.“
Die Grünen zeigen, dass es anders geht: Mit einem Frauenanteil von über 50 Prozent im Parlamentsklub seien verbindliche Quoten und konsequente Umsetzung kein Lippenbekenntnis, sondern langjährige politische Praxis.
„39 Prozent sind kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Genau daran muss sich die SPÖ messen lassen.“