In einem dramatischen Schritt hat die österreichische Regierung ein Budget präsentiert, das die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt. Die Grünen kritisieren scharf, dass dieses Budget sozial benachteiligte Gruppen und die Umwelt im Stich lässt, während es den Reichen und großen Konzernen entgegenkommt
In einem dramatischen Schritt hat die österreichische Regierung ein Budget präsentiert, das die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt. Die Grünen kritisieren scharf, dass dieses Budget sozial benachteiligte Gruppen und die Umwelt im Stich lässt, während es den Reichen und großen Konzernen entgegenkommt. Finanzminister Marterbauers Pläne stoßen auf heftigen Widerstand.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, spart nicht mit deutlichen Worten: „Dieses Budget ist herzlos und kopflos.“ Die Einsparungen treffen laut Schwarz vor allem jene, die ohnehin schon am wenigsten haben. Familien im Waldviertel könnten bis zu 1000 Euro weniger zur Verfügung haben. Sozial- und Familienleistungen werden eingefroren, der Klimabonus gestrichen und das Soziale Drittel der Kalten Progression fällt weg. Besonders betroffen sind Familien, Alleinerziehende und Mindestpensionisten.
Schwarz kritisiert weiter, dass das Budget für Klima und Umwelt drastisch zusammengestrichen wird, während Milliarden in veraltete Autobahnprojekte fließen. Förderungen für nachhaltige Technologien werden gekürzt, während klimaschädliche Privilegien unangetastet bleiben.
Die Grünen werfen der Regierung vor, ihre eigenen Grundsätze zu verraten. Schwarz fragt provokant, wo die Familienpartei ÖVP bleibt, wenn Familien hart getroffen werden, und wo das soziale Gewissen der SPÖ ist, wenn Sozialleistungen real gekürzt werden.
Schwarz ist überzeugt, dass eine zukunftsfähige Budgetpolitik möglich wäre: „Mit klugen Einsparungen und fairen Beiträgen von denjenigen, die es sich leisten können.“ Er fordert das Ende klimaschädlicher Subventionen und eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen und Millionären.
Die Regierung, so Schwarz, spart bei der Zukunft und den Schwächsten, während sie die Verursacher der Krise schont. Der Vorwurf: SPÖ, ÖVP und NEOS verraten ihre Prinzipien für politische Posten.