Ein politisches Erdbeben erschüttert die Wiener Gemeindepolitik: Die Grünen ziehen überraschend einen Antrag zurück und sorgen mit einem neuen Drei-Parteien-Antrag für Furore. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen. Doch das ist nur der An
Ein politisches Erdbeben erschüttert die Wiener Gemeindepolitik: Die Grünen ziehen überraschend einen Antrag zurück und sorgen mit einem neuen Drei-Parteien-Antrag für Furore. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen. Doch das ist nur der Anfang eines spannungsgeladenen Abends im Wiener Rathaus!
Die Grünen, vertreten durch Dr. Jennifer Kickert, ziehen überraschend ihren ursprünglichen Antrag zurück. Stattdessen präsentieren sie gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS einen neuen Antrag. Der Fokus: Die dringend benötigte Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien. Ein Schritt, der bei vielen auf Zustimmung trifft, aber auch für Diskussionen sorgt.
Die Vertragsgenehmigung wird einstimmig angenommen, und auch der neue Drei-Parteien-Antrag findet mehrheitlich Zustimmung. Doch nicht alle Anträge kommen durch: Zwei Anträge der Opposition scheitern an der erforderlichen Mehrheit.
GRin Mag. Mag. Julia Malle von den Grünen zeigt sich kritisch gegenüber einer geplanten Förderung für den Verein Landesverband Wien der Elternvereine. Sie bemängelt die Intransparenz des Antrags und die fehlende Sichtbarkeit des Vereins im Internet. Trotz ihrer Bedenken wird die Förderung mehrstimmig angenommen, während ein Antrag der ÖVP keine Mehrheit findet.
Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderats sorgt für hitzige Debatten. FPÖ-Politiker Dietbert Kowarik kritisiert die Änderungen scharf und sieht darin einen Versuch, die Redezeiten einzuschränken. NEOS-Vertreter Jörg Konrad hingegen befürwortet die Reformen als überfällig und notwendig, um mehr Transparenz in die Bezirksarbeit zu bringen.
GR David Ellensohn von den Grünen äußert Bedenken, dass die Entscheidungen ohne ausreichende Einbindung der Opposition getroffen wurden. Auch ÖVP-Politiker Markus Wölbitsch findet kritische Worte und sieht das Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition gefährdet.
Inmitten der hitzigen Debatten verabschiedet sich Markus Wölbitsch, MIM von der ÖVP, aus dem Gemeinderat. In seiner letzten Rede betont er die Bedeutung der Demokratie und bedankt sich bei seinen Kollegen für die Zusammenarbeit. Ein emotionaler Moment, der den Abend im Gemeinderat abrundet.