ÖVP-Finanzsprecher kritisiert Grünen-Vorstoß zur Erbschaftssteuer scharf
ÖVP-Politiker Andreas Ottenschläger wirft den Grünen vor, mit ihrem Erbschaftssteuer-Vorschlag eine Neiddebatte zu führen.
Die Debatte um die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich erhält neue Brisanz. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger übt scharfe Kritik am dringlichen Antrag der Grünen und wirft der Partei vor, lediglich eine "Neiddebatte" anzetteln zu wollen.
"Den Grünen geht es bei ihrem heutigen, sehr durchsichtigen Manöver offensichtlich nur darum, eine Neiddebatte anzuzetteln", betont Ottenschläger in seiner Stellungnahme zum Grünen-Antrag. Der ÖVP-Abgeordnete stellt klar, dass Österreich bereits ein sehr hohes Steuer- und Abgabenaufkommen von 215 Milliarden Euro aufweise. Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden somit bereits einen erheblichen Beitrag zum Staatshaushalt leisten.
Die Kritik des ÖVP-Politikers richtet sich insbesondere gegen das von den Grünen vorgeschlagene Modell eines "Lebensfreibetrags" von einer Million Euro. Dieses Konzept würde seiner Ansicht nach weitreichende Konsequenzen für alltägliche familiäre Zuwendungen haben.
Ottenschläger warnt vor den praktischen Auswirkungen des Grünen-Modells auf das tägliche Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Nach dem vorgeschlagenen System müssten auch kleinste Zuwendungen innerhalb der Familie registriert und aufgerechnet werden. "Das trifft die Menschen in ihren Lebensrealitäten, denn das bedeutet zwingend auch, dass jede noch so kleine Schenkung registriert und aufgerechnet werden müsste", unterstreicht der Finanzsprecher.
Als Beispiele führt er den von Großeltern für den Enkel bei der Geburt eröffneten Bausparvertrag an, ebenso wie den Beitrag von Tante und Onkel zum ersten Auto der Nichte oder für Möbel in der ersten Wohnung eines jungen Menschen. All diese alltäglichen familiären Unterstützungen würden unter das vorgeschlagene System fallen und administrativ erfasst werden müssen.
Neben den praktischen Einwänden äußert Ottenschläger auch wirtschaftspolitische Kritik am Grünen-Vorschlag. "Klar ist dabei auch, dass die Forderungen der Grünen auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll sind – denn dadurch würde mittelständischen Betrieben benötigte Liquidität entzogen", argumentiert er.
Der ÖVP-Politiker moniert zudem, dass in den Berechnungen der Grünen für Erbschaften sogenannter "Superreicher" nicht berücksichtigt werde, wie viel Kapital in Betriebe investiert wird und wie viele Arbeitsplätze dadurch erhalten oder geschaffen werden. Diese Aspekte seien jedoch entscheidend für die Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Steuer.
Besonders scharf kritisiert Ottenschläger die politische Motivation hinter dem Grünen-Vorstoß. Er vermutet, dass es den Grünen primär darum gehe, "die SPÖ kurz vor ihrem Bundesparteitag in vermeintliche Bedrängnis zu bringen". Diese Einschätzung deutet auf innerkoalitionäre Spannungen hin, da die SPÖ traditionell einer Erbschaftssteuer offener gegenübersteht als die ÖVP.
Der Finanzsprecher räumt ein, dass die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierung zu diesem Thema bereits bei den Koalitionsverhandlungen bekannt gewesen seien. ÖVP, SPÖ und Neos hätten diese Differenzen von Anfang an gekannt.
Trotz des Grünen-Vorstoßes bekräftigt Ottenschläger die ablehnende Haltung seiner Partei: "Für uns als Volkspartei steht aber fest, dass es mit uns keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird." Diese kategorische Ablehnung macht deutlich, dass die ÖVP nicht bereit ist, in dieser Frage Kompromisse einzugehen.
Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ist nicht neu. Die entsprechende Steuer wurde 2008 abgeschafft, nachdem der Verwaltungsaufwand als zu hoch und der Ertrag als zu gering eingestuft wurde. Seither flammt die Debatte immer wieder auf, insbesondere wenn es um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerreformen geht.
Die Grünen argumentieren, dass eine moderne Erbschaftssteuer mit entsprechenden Freibeträgen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen und gleichzeitig die Vermögenskonzentration reduzieren könnte. Kritiker hingegen befürchten negative Auswirkungen auf Familienunternehmen und die Wirtschaft insgesamt.
Im internationalen Vergleich zeigt sich ein gemischtes Bild bei Erbschafts- und Schenkungssteuern. Während einige EU-Länder wie Deutschland und Frankreich solche Steuern erheben, haben andere Staaten wie Italien und Schweden sie abgeschafft oder stark reduziert. Die Effektivität und wirtschaftlichen Auswirkungen werden in der Fachliteratur kontrovers diskutiert.
Die aktuelle Debatte in Österreich spiegelt diese internationale Kontroverse wider und zeigt die grundsätzlich unterschiedlichen steuerpolitischen Philosophien der Parteien auf. Während progressive Kräfte in einer Erbschaftssteuer ein Instrument für mehr Verteilungsgerechtigkeit sehen, warnen konservative Stimmen vor negativen wirtschaftlichen Folgen.
Die klare Ablehnung der ÖVP macht deutlich, dass eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer in der aktuellen Koalition unwahrscheinlich ist. Dennoch dürfte das Thema weiterhin für politische Diskussionen sorgen, insbesondere im Hinblick auf künftige Wahlkämpfe und Koalitionsverhandlungen.
Die Positionierung Ottenschlägers zeigt auch, dass die ÖVP bereit ist, in steuerpolitischen Fragen eine harte Linie zu fahren und sich nicht von koalitionsinternen Vorstößen unter Druck setzen zu lassen. Dies könnte für weitere steuerpolitische Debatten in der Regierung von Bedeutung sein.