Ein politischer Skandal erschüttert Österreich: Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und spricht von einem „Machtrausch“ und „Machtmissbrauch“. Im Zentrum der Kritik steht die angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Medien und das Corona-Regime.FPÖ: „ÖVP im Machtrausch“Im Nationalrat ließ
Ein politischer Skandal erschüttert Österreich: Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und spricht von einem „Machtrausch“ und „Machtmissbrauch“. Im Zentrum der Kritik steht die angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Medien und das Corona-Regime.
Im Nationalrat ließ FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch kein gutes Haar an der ÖVP. Sie wirft der Regierungspartei vor, ihre Macht rücksichtslos auszuspielen und das Wohl der Bürger zu ignorieren. Besonders der Umgang mit den Corona-Maßnahmen steht in der Kritik.
Belakowitsch erinnerte an die Zeit, als Karl Nehammer als Innenminister angeblich Maßnahmen durchsetzte, die die Grundrechte der Österreicher massiv einschränkten. Versammlungsfreiheit wurde beschnitten, Demonstrationen abgesagt und die Medien sollen dabei mitgespielt haben. Die FPÖ spricht von einem „Stürmchen im Wasserglas“, das von den Medien aufgebauscht wurde.
Besonders brisant: Die FPÖ will wissen, wie tief die ÖVP in die Taschen der Steuerzahler greift, um Medien zu beeinflussen. „Steuer-Euros fließen nur so“, so Belakowitsch. Der ORF soll zusätzlich 35 Millionen Euro erhalten haben, während andere Medien ebenfalls von staatlichen Geldern profitieren.
Die FPÖ kritisiert, dass Maßnahmenkritiker in den Medien diffamiert und Ärzte, die sich gegen die Maßnahmen stellten, ihre Approbation verloren haben. Der Vorwurf: Die ÖVP habe nur ihre politische Agenda durchsetzen wollen.
Die FPÖ fordert nun umfassende Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der politischen Einflussnahme durch die ÖVP unter die Lupe nehmen. Die Bürger seien dem Druck der Regierung ausgesetzt gewesen und hätten ein Recht auf Transparenz.
Die FPÖ sieht die ÖVP als Partei, die glaubt, Österreich gehöre ihr. Doch die Freiheitlichen sind entschlossen, dieser Macht ein Ende zu setzen und die Wahrheit ans Licht zu bringen.