Ein Jahr nach Regierungsbildung: Stillstand beim Klimaschutz und Angriff auf EU-Umweltstandards
Umweltorganisation kritisiert nach einem Jahr Regierungszeit massive Versäumnisse beim Klima- und Umweltschutz in Österreich.
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der österreichischen Bundesregierung fällt die Bilanz der Umweltschutzorganisation Greenpeace verheerend aus. Statt der angekündigten entschlossenen Maßnahmen beim Klima- und Umweltschutz dominieren Verzögerungen, Rückschritte und politische Blockaden das Regierungshandeln. Die Organisation fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Umwelt- und Klimapolitik.
Besonders kritisch bewertet Greenpeace den Stillstand beim Klimaschutz. Obwohl Norbert Totschnig bereits vor einem Jahr das Amt des Klimaschutzministers übernommen hat, liegt noch immer kein Entwurf für das mehrfach angekündigte Klimagesetz vor. Diese Verzögerung hat weitreichende Konsequenzen: Die aktuellen Treibhausgasprognosen zeigen, dass das österreichische Klimaziel für 2030 in immer weitere Ferne rückt.
"Diese Bundesregierung ist mit vielversprechenden Ankündigungen gestartet, hat im vergangenen Jahr jedoch beim Klima- und Umweltschutz praktisch nichts geliefert", kritisiert Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner. "Jene wenigen Stimmen in der Koalition, denen diese Zukunftsthemen ein Anliegen sind, konnten sich offenbar bisher nicht durchsetzen."
Während wichtige Klimaförderungen gekürzt wurden, gingen klimaschädliche Subventionen in die entgegengesetzte Richtung. Ein prominentes Beispiel ist der Pendlereuro, der sogar erhöht wurde. Diese Politik steht in krassem Widerspruch zu den Klimazielen Österreichs und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.
"Wer Klimaförderungen kürzt und keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen setzt, verzockt Österreichs Zukunft", so Bittner weiter. "Minister Norbert Totschnig muss endlich seinem Amt als Klimaminister gerecht werden und neue Klimagesetze auf den Tisch legen."
Einen Hoffnungsschimmer sieht Greenpeace in den Plänen von Finanzminister Marterbauer im Bereich klimaschädlicher Subventionen. "Jetzt geht es darum, dass Finanzminister Marterbauer sein Versprechen einhält und die Verschwendung wertvoller Budgetmittel für klimaschädliche Anreize beendet", erklärt Bittner.
Besonders schwer wiegt aus Sicht von Greenpeace Österreichs destruktive Rolle auf europäischer Ebene. Bundeskanzler Stocker sowie die Minister Totschnig und Hattmansdorfer würden den Abbau von Umweltstandards in Europa aktiv vorantreiben. Betroffen sind zentrale Regelwerke wie die Waldschutzverordnung, der Emissionshandel und das Lieferkettengesetz.
"Wer Umweltstandards attackiert, den Emissionshandel untergräbt und Lieferkettenregeln aufweicht, gefährdet mit dieser aktiven Rückschrittspolitik unser aller Zukunft", warnt Bittner. "Österreichs Regierung muss endlich Klima und Natur schützen – und nicht ihre Zerstörung beschleunigen."
Diese Politik steht in scharfem Kontrast zur traditionellen Rolle Österreichs als Vorreiter im Umweltschutz. Statt Fortschritte zu sichern und auszubauen, werden bewährte Instrumente des Umwelt- und Klimaschutzes systematisch geschwächt oder infrage gestellt.
Ein weiteres Versäumnis sieht Greenpeace beim Bodenschutz. Österreich verliert täglich wertvolle Acker- und Naturflächen durch Versiegelung, doch ein verbindlicher, gesetzlich abgesicherter Plan zur Reduktion des Bodenverbrauchs fehlt nach wie vor. Obwohl alle Regierungsparteien entsprechende Ankündigungen gemacht haben, blieben konkrete Gesetze aus.
"Die Regierung schaut dabei zu, wie jeden Tag fruchtbare Böden unter Beton verschwinden", kritisiert Bittner. "Ohne verbindliche Obergrenzen und einen effektiven Schutz für die verbleibenden Natur- und Landwirtschaftsflächen bleibt der Bodenschutz eine leere Hülse."
Die Kritik von Greenpeace trifft eine Regierung, die sich zu Beginn ihrer Amtszeit ambitionierte Ziele im Klima- und Umweltschutz gesetzt hatte. Die Realität nach einem Jahr zeigt jedoch ein anderes Bild: Statt Fortschritt gibt es Stillstand, statt Innovation Rückschritte.
"Umweltschutz braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern endlich entschlossene Maßnahmen", fasst Bittner die Forderungen zusammen. Die Zeit für halbherzige Ansätze und Verzögerungstaktiken sei vorbei – angesichts der Klimakrise und des fortschreitenden Verlusts von Biodiversität könne sich Österreich weitere Versäumnisse nicht leisten.
Die Auswirkungen dieser Politik sind bereits messbar: Die aktuellen Treibhausgasprognosen zeigen deutlich, dass Österreich seine Klimaziele für 2030 mit der derzeitigen Politik nicht erreichen wird. Dies hätte nicht nur ökologische, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen, da bei Nichterreichen der Ziele teure CO2-Zertifikate aus anderen EU-Ländern zugekauft werden müssten.
Die Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit fällt somit in den Bereichen Klima- und Umweltschutz ernüchternd aus. Greenpeace fordert einen grundlegenden Kurswechsel und konkrete Taten statt weiterer Ankündigungen. "Es ist überfällig, dass die Regierung den angekündigten Reduktionsplan für den Bodenverbrauch vorlegt und endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen umsetzt", so das abschließende Fazit der Umweltorganisation.