Hafenecker kritisiert Energiespardebatte als Vorstufe zu Zwangsmaßnahmen
Die FPÖ sieht in aktuellen Energiesparappellen eine versteckte Belastungswelle für den ländlichen Raum und fordert Steuerentlastungen.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte die von der Bundesregierung beworbene "Freiwilligkeit" bei Energiesparmaßnahmen. "Die Erfahrung zeigt, dass aus solchen Appellen allzu oft schrittweise verbindliche Maßnahmen werden. Was heute freiwillig ist, steht morgen unter politischem Druck – und übermorgen im Gesetz.", erklärte Hafenecker.
Hafenecker äußerte, dass das Auto für Menschen am Land "schlicht keine Frage des Komforts, sondern des täglichen Überlebens – für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule." Er kritisierte, dass dennoch alle gleich mit Steuern und Abgaben auf Treibstoffe belastet würden und nannte dies "ungerecht".
Hafenecker forderte, die "wahren Preistreiber" anzugehen. Im OTS nannte er CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer und forderte, bei diesen Abgaben anzusetzen (im OTS war zudem die Formulierung mit einer Unsicherheit zu Abschaffung/Reduzierung vermerkt).
Im OTS nennt die FPÖ konkret Forderungen wie die Aussetzung der CO₂-Steuer, eine Senkung der Mineralölsteuer sowie ein Ende der Doppel- und Dreifachbesteuerung von Treibstoffen. Hafenecker sagte: "Die Menschen in diesem Land erwarten sich Entlastung und Planungssicherheit - keine neuen Vorschriften durch die Hintertür und keine Moralpredigten von Politikern, die selbst auf Kosten der Steuerzahler unterwegs sind."