Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP-geführte Regierung und Innenminister Karner: Linksextreme Aktivitäten in Österreich würden systematisch ignoriert, während rechte Gruppen verstärkt überwacht werden. Was steckt hinter diesen brisanten Anschuldigungen?Linksextremismus auf dem Vormarsch?FP
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP-geführte Regierung und Innenminister Karner: Linksextreme Aktivitäten in Österreich würden systematisch ignoriert, während rechte Gruppen verstärkt überwacht werden. Was steckt hinter diesen brisanten Anschuldigungen?
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer sind empört. Grund für ihre Aufregung ist die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Karner. Laut den beiden FPÖ-Politikern handle es sich dabei um einen "politischen Offenbarungseid", der die Gefahr durch Linksextremismus in Österreich verharmlost.
Hafenecker kritisiert, dass die Anfragebeantwortung von Karner Zahlen ohne Zusammenhang und Statistiken ohne Kontext enthält. Über 50 Detailfragen seien schlicht ignoriert worden, mit Verweis auf Amtsverschwiegenheit, Datenschutz oder polizeitaktische Gründe. Besonders alarmierend sei der Anstieg linksmotivierter Sachbeschädigungen und schwerer Körperverletzungen, der unkommentiert bleibe.
„Karner und die Bundesregierung wollen von linksextremen Hotspots nichts wissen – weil sie kein Interesse daran haben, Österreicher wirklich zu schützen“, so Hafenecker. Diese Untätigkeit sei auch bei der "Hammerbande" zu beobachten gewesen, deren Verbindungen nach Österreich unter den Teppich gekehrt worden seien.
Schwaighofer wirft dem Innenminister vor, absichtlich im Nebel zu bleiben und mit Ausflüchten zu arbeiten. Während rechte Gruppen intensiv überwacht würden, genieße die linksextreme Szene Narrenfreiheit. Die parlamentarische Anfrage habe konkrete Gruppen wie die „Antifajugend Wien“ oder die „Letzte Generation“ umfasst, doch statt Antworten habe es Blockaden gegeben.
„Dass ein Minister offen genervt von parlamentarischer Kontrolle ist, ist ein Problem für die Demokratie – nicht für die FPÖ“, ergänzt Hafenecker. Die FPÖ sieht darin ein verheerendes Bild eines Innenministeriums, das die Bedrohung durch Linksextremismus nicht ernst nehme.
Hafenecker wirft der Regierung vor, die Gefahr des Linksextremismus systematisch zu verharmlosen. Nicht weil es keine Gefahr gebe, sondern weil die Regierung diese Gefahr ideologisch nicht wahrhaben wolle. „Die Beantwortung auf unsere Anfrage ist nicht nur unzureichend, sie ist Teil des Problems“, so Hafenecker weiter.
Insgesamt bleibt die Frage offen, ob die Regierung tatsächlich wegschaut oder ob die Vorwürfe der FPÖ überzogen sind. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um den Umgang mit Extremismus in Österreich weiter an Brisanz gewinnt.