Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung: Die jüngste Entscheidung zur Erhöhung der Saisonkontingente für ausländische Arbeitskräfte in der Tourismusbranche sorgt für erhitzte Gemüter. Laut FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch ist dies ein klares Zeichen dafür, dass die Einheitspa
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung: Die jüngste Entscheidung zur Erhöhung der Saisonkontingente für ausländische Arbeitskräfte in der Tourismusbranche sorgt für erhitzte Gemüter. Laut FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch ist dies ein klares Zeichen dafür, dass die Einheitsparteien die Anliegen der Österreicher längst abgeschrieben haben.
Im jüngsten Ministerrat wurde beschlossen, die Saisonkontingente für ausländische Arbeitskräfte zu erhöhen und die Anwerbung zu erleichtern. Diese Maßnahme soll dem akuten Arbeits- und Fachkräftemangel in der Tourismusbranche entgegenwirken. Doch die FPÖ sieht in diesem Schritt keineswegs eine nachhaltige Lösung.
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert, dass die Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, nicht in der Lage sei, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, das Arbeitskräften und Betrieben langfristige Perspektiven bietet. Sie bezeichnet die Erhöhung der Saisonkontingente als Alibi-Maßnahme, die das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern Lohndumping begünstigt.
Besonders scharf geht die FPÖ-Sozialsprecherin mit der Asylpolitik der Regierung ins Gericht. Sie wirft den Regierungsparteien vor, rund 50.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ins Land gelassen zu haben, die auf Kosten der Steuerzahler in der 'sozialen Hängematte' liegen würden. Diese Einwanderer, so Belakowitsch, kämen nicht aus Arbeitswillen oder Schutzbedürftigkeit, sondern wegen des attraktiven Sozialsystems nach Österreich.
Die FPÖ sieht in der aktuellen Situation ein Versagen der Regierung und fordert ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik. Ob und wie die Regierung auf diese Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten.