Die FPÖ ist in Aufruhr und erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner. Laut Gernot Darmann, dem Sicherheitssprecher der Partei, ist die derzeitige Asylpolitik nichts weiter als ein Schauspiel, das keinen einzigen illegalen Einwanderer stoppt und die Bevölkerung an der Nase herumführt.Heftige
Die FPÖ ist in Aufruhr und erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner. Laut Gernot Darmann, dem Sicherheitssprecher der Partei, ist die derzeitige Asylpolitik nichts weiter als ein Schauspiel, das keinen einzigen illegalen Einwanderer stoppt und die Bevölkerung an der Nase herumführt.
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann macht seinem Unmut Luft und bezeichnet die Maßnahmen von Innenminister Gerhard Karner als „luftleere Akte der Showpolitik“. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Dobrindt warf er Karner vor, nicht fähig oder willens zu sein, einen vollständigen Asylstopp zu verhängen, um die sogenannte „Massen- und Messereinwanderung“ zu unterbinden.
Besonders die Ankündigungen, keine Asylanträge von Syrern mehr annehmen zu wollen, werden von der FPÖ als „Fake News“ abgestempelt. Im ersten Quartal des Jahres wurden laut BFA-Detailstatistik 1.259 Asylanträge von Syrern gestellt. Darmann kritisiert, dass die Österreicher die Zeche für Karners „Totalversagen“ mit ihrer Sicherheit und ihrem Steuergeld bezahlen müssen.
Der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen sieht in den Maßnahmen Karners lediglich PR-„Nebelgranaten“, die nicht über die dramatische Realität hinwegtäuschen können, die die Menschen täglich erleben.
Die FPÖ hat laut Darmann bereits eine „Handlungsanleitung“ für einen Stopp der „neuen Völkerwanderung“ vorgelegt. Diese umfasst Maßnahmen wie einen sofortigen Asylstopp, echten Grenzschutz, eine Abschiebeoffensive und die Remigration von Straftätern sowie Gefährdern. Sach- statt Geldleistungen und eine Deattraktivierung Österreichs als Asyl-Zielland sind weitere Punkte, die von Schwarz-Rot-Pink jedoch stets abgelehnt wurden.
Die FPÖ fordert ein Ende der Ankündigungspolitik und echtes Handeln, um den Sicherheitsnotstand im Land zu verhindern.