Hafenecker bezeichnet angekündigte Entlastung als "Minimundus-Maßnahme"
Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik an den von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise. Zu wenig, zu spät.
Die FPÖ übt scharfe Kritik an den jüngst von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung: Die Regierung habe „wochenlang die Spritpreise untätig durch die Decke schießen lassen“ und biete nun lediglich eine „Minimundus-Entlastung“ an.
Hafenecker sagte außerdem, die Entlastung lasse die an den Zapfsäulen verzweifelnden Autofahrer, Pendler und Familien „bis April warten“ und fügte hinzu: „Eine Regierung, die den Menschen ernsthaft gegen den Spritpreiswucher helfen möchte, handelt anders!“
Die Freiheitlichen führen an, sie hätten bereits zu Beginn der Preisspirale sofortige Entlastungsmaßnahmen gefordert, darunter Senkungen der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der CO2-Steuer. Nach Darstellung der FPÖ habe die Koalition von diesen Forderungen nichts wissen wollen.
„Für uns steht fest: Wenn es brennt, muss unverzüglich mit dem Löschen begonnen werden“, erklärte Hafenecker. Seiner Darstellung nach hätten die Regierungsparteien zugeschaut, „wie das Preisfeuer bei Diesel und Benzin immer größer wurde, und nun versuchen sie es mit einem Tröpfchen auf den heißen Stein zu löschen.“
Hafenecker äußerte zudem Kritik am laufenden EU-Defizitverfahren gegen Österreich. Er sagte, die "Einheitsparteien" hätten das Land "in ein Defizitverfahren getrieben, unter Kuratel der EU gestellt und ihm somit finanzielle Fesseln angelegt" und verwies darauf, dass die Freiheitlichen gewarnt hätten, dieses Verfahren zu verhindern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Der FPÖ-Verkehrssprecher betonte, hohe Treibstoffpreise seien „Inflationstreiber und Wohlstandsfresser Nummer eins“ und müssten effektive Gegenmaßnahmen nach sich ziehen. Er sagte, Opfer des „Spritpreiswahnsinns“ seien nicht nur Autofahrer und Pendler, sondern alle Konsumenten, weil die hohen Preise weitergegeben werden und die Transportkosten steigen, was sich auf die Preise auswirke.