Die österreichische Innenpolitik steht erneut im Zeichen der Asyldebatte. Die jüngste Entscheidung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt, Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückzuweisen, sorgt für Aufsehen und befeuert die Diskussionen in Österreich. Die FPÖ sieht sich in ihrer langjährig
Die österreichische Innenpolitik steht erneut im Zeichen der Asyldebatte. Die jüngste Entscheidung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt, Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückzuweisen, sorgt für Aufsehen und befeuert die Diskussionen in Österreich. Die FPÖ sieht sich in ihrer langjährigen Forderung nach einem strikten Asylstopp bestätigt und macht Druck auf die Regierung.
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann lässt keinen Zweifel an der Haltung seiner Partei. „Die Entscheidung Dobrindts ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Darmann und verweist auf das umfassende Maßnahmenpaket der FPÖ. Dieses enthält nicht nur einen Asylstopp, sondern auch strenge Grenzkontrollen mit sogenannten Pushbacks und eine Abschiebeoffensive. Besonders brisant: Die FPÖ fordert auch den Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylsuchende.
Die FPÖ spart nicht mit Kritik an der Koalitionspartei ÖVP. Darmann wirft der ÖVP vor, seit Jahren illegale Einwanderung zu fördern und dabei den Österreichern leere Versprechungen zu machen. Er bezeichnet die ÖVP als unglaubwürdig, insbesondere im Zusammenhang mit dem Asylanten-Familiennachzug.
„Unsere konsequente Linie gegen die 'neue Völkerwanderung' war immer richtig“, so Darmann. Für die FPÖ ist ein Asylstopp längst überfällig. Darmann fordert die ÖVP auf, endlich die negativen Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung einzudämmen und die eigenen Bürger zu schützen.
Die FPÖ sieht in der konsequenten Sicherung der Grenzen die Lösung, um das Weiterziehen illegaler Migranten nach Deutschland und deren mögliche Rückschiebung nach Österreich zu verhindern. Darmann kritisiert dabei auch den österreichischen Innenminister Karner, der sich laut ihm an den „Rockzipfel“ Dobrindts hängen und Verantwortung abschieben möchte.
Die Debatte um die Asylpolitik in Österreich bleibt hitzig. Die FPÖ setzt auf eine harte Linie und fordert von der Regierung, endlich zu handeln. Ob diese Forderungen Gehör finden, bleibt abzuwarten.