Am 22.05.2026 sorgt ein Gerichtsurteil für Aufsehen in Niederösterreich: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Amtsrevision der Landesabteilung Gemeinden gegen die Zulassung eines Initiativantr...
FPÖ warnt vor Budgetbelastung durch geplantes Gemeindezentrum
Am 22. März entscheiden die Bürger von Sigmundsherberg über ein umstrittenes Gemeindezentrum-Projekt. Die FPÖ kritisiert hohe Kosten.
Ein kleiner Ort in Niederösterreich wird zum Schauplatz eines Streits um Bürgerbeteiligung: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dem Vorgehen des Bürgermeisters von Krummnußbaum eine Absage erteilt.
Energiesprecher Dorner kritisiert ungerechte Verteilung der Netzkosten
Die FPÖ Niederösterreich verlangt Volksbefragungen vor dem Bau neuer Windräder und eine fairere Verteilung der steigenden Netzkosten.
Neue Studie zeigt: 70% aller Volksbefragungen zu Investitionsprojekten scheitern
Seit 2019 lehnen Österreicher in 70% der Volksbefragungen Bauprojekte ab. Nur Windkraft findet mehrheitlich Zustimmung.
Am 7. Februar 2026, inmitten einer Phase globaler Umbrüche, hat Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, eine klare Botschaft gesendet: Die Reformverweigerung ist keine Option mehr. In Österreich steht eine entscheidende Phase der Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes bevor. Die Position der
In Österreich brodelt eine hitzige Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer, die am 5. Februar 2026 erneut durch eine Pressemitteilung des Grünen Sozialsprechers Markus Koza angefacht wurde. Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen ist nicht neu, doch die aktuelle politische Dynam
In einer Zeit, in der Österreich Stabilität und Verlässlichkeit dringend benötigt, sorgt eine neue politische Debatte für Aufsehen. Am 5. Februar 2026 äußerte sich der Wirtschaftsbund vehement gegen die jüngsten Steuerpläne der SPÖ, die eine Volksbefragung über neue Steuern, einschließlich Vermögens
Am 4. Februar 2026 hat die Industriellenvereinigung (IV) in Wien eine klare Stellungnahme gegen die Idee einer Volksbefragung zur Einführung einer Erbschaftssteuer abgegeben. Diese Diskussion entfaltet sich in einem wirtschaftlichen Umfeld, das von hoher Steuerlast und schwacher Konjunktur geprägt i
Am 2. Februar 2026 wurde in Wien das Risikobild 2026 vorgestellt, das die aktuelle Weltlage als besorgniserregend beschreibt. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung in ihrem Programm „Jetzt das Richtige tun“ beschlossen, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu erhöhen. Diese En
Die österreichische Volkspartei (ÖVP) steht am Scheideweg. Am 3. Februar 2026 präsentiert Yilmaz Gülüm den „Report“ auf ORF 2, der die kritische Lage der Partei beleuchtet. Bundeskanzler Christian Stocker versucht nach einem Jahr im Amt, das Ruder herumzureißen. Die wirtschaftliche Lage ist angespan
Am 1. Februar 2026, mitten im Herzen Wiens, hallt die Ankündigung einer Volksbefragung zum Wehrdienst wie ein Paukenschlag durch die Straßen. Das österreichische Bundesheer, eine Institution von historischer Bedeutung und ein Eckpfeiler der nationalen Sicherheit, steht erneut im Zentrum der öffentli
Am 30. Januar 2026 meldete sich die Bundesjugendvertretung (BJV) mit einer klaren Botschaft zu Wort: Die geplante Volksbefragung zur Reform des Grundwehr- und Zivildienstes, angeregt von Bundeskanzler Christian Stocker, sei kein geeigneter Weg, um die Interessen der jungen Generation angemessen zu b
Am 30. Januar 2026 hat der Grünen-Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, eine bedeutende Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich angestoßen. In einem Land, das in den letzten Jahren immer wieder über seine sicherheitspolitische Ausrichtung diskutiert hat, ist diese Ankündi
Am 30. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung aus Wien für Aufsehen: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte einen umfassenden 'Tag des Volkes', an dem die österreichische Bevölkerung über zentrale politische Fragen abstimmen soll. Diese Forderung kam als Reaktion auf den Vorschlag von ÖVP-K
Am 30. Januar 2026 hielt Bundeskanzler Christian Stocker eine prägnante Rede beim politischen Neujahrsauftakt der Volkspartei in St. Pölten. Er betonte die Notwendigkeit entschlossenen Handelns und Mut zur Verantwortung. Diese Ansprache setzt klare Akzente für die Zukunft Österreichs und hebt die Be
FPÖ Kärnten wirft Landesregierung Sabotage des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens vor
Nach der VfGH-Entscheidung zur Kärntner Windkraft-Volksbefragung erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und fordert Respekt für das Abstimmungsergebnis.
Am 23. Dezember 2025 sorgte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung für Aufsehen. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung, die das Verfahren angeblich sabotiert haben soll. Diese Entwicklu
Das Jahr 2025 war für den Kärntner Landtag ein Jahr der Transformation und Kontinuität. Am 23. Dezember 2025 warf Landtagspräsident Andreas Scherwitzl einen Blick zurück auf ein ereignisreiches Jahr, das nicht nur von personellen Wechseln, sondern auch von einer bemerkenswerten Produktivität geprägt
Am 14. November 2025 meldet sich die FPÖ Mödling mit scharfer Kritik an der rot-grünen Stadtregierung zu Wort. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die sogenannte 'Grüne Zone', ein Parkraumkonzept, das laut FPÖ-Bezirksparteiobmann Harald Thau in einer 'Abzocke' der Bürger resultiert. Die aktuelle
Am 7. November 2025 spitzte sich die Situation im Mödlinger Gemeinderat dramatisch zu. Der Grund: Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Volksbefragung über die Einführung einer 'Grünen Zone' wurde von der SPÖ abgelehnt, was zu einem Eklat führte. Diese Auseinandersetzung zeigt die tiefen politischen
In einer Zeit, in der die politischen Spannungen innerhalb der Europäischen Union zunehmen, sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer Volksbefragung für Aufsehen. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger begrüßt diesen Schritt und kritisiert die EU für ihre vermeintliche Kriegspolitik. Doch was
In einem dramatischen Wendepunkt hat der Verfassungsgerichtshof die Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya für gesetzeswidrig erklärt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die geplanten Windkraftanlagen am Predigtstuhl haben und ein politisches Erdbeben in Niederösterreich ausl