Ein kleiner Ort in Niederösterreich wird zum Schauplatz eines Streits um Bürgerbeteiligung: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dem Vorgehen des Bürgermeisters von Krummnußbaum eine Absage erteilt.
Ein kleiner Ort in Niederösterreich steht im Zentrum eines Streits um Bürgerbeteiligung: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dem Vorgehen des Bürgermeisters von Krummnußbaum eine Absage erteilt.
Am 15. April 2025 wurde in der Marktgemeinde Krummnußbaum (Bezirk Melk) ein Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingebracht. Konkret ging es um die Frage, ob der Gemeinderat über die in der 10. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms vorgesehenen Änderungsfälle 1 bis 7 erneut und getrennt abstimmen soll. Der Antrag wurde von 150 Personen unterstützt und überschritt damit die gesetzlich erforderliche Unterstützung von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten.
Der Bürgermeister wies den Initiativantrag mit Bescheid vom 21. Mai 2025 zurück und begründete dies damit, dass nicht der Gemeinderat, sondern der Bürgermeister über die Form der Abstimmung entscheide und der Antrag daher an das falsche Organ gerichtet sei.
Gegen diese Entscheidung erhob Elfriede Wippel-Fasching (FPÖ) Berufung. Der Gemeindevorstand bestätigte am 4. November 2025 die Zurückweisung.
Mit Erkenntnis vom 9. März 2026 gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde Folge und hob den Bescheid des Gemeindevorstandes auf. Folge: Die Gemeinde muss den Antrag nun weiter behandeln.
Elfriede Wippel-Fasching dazu: „Ich sehe mich durch diese Entscheidung bestätigt. Wir wollten nichts anderes, als dass sich die Bürger in einer wichtigen Frage einbringen können – und genau dieses Recht wurde nun gestärkt.“ Auch FPÖ Melk Bezirksparteiobmann LAbg. Richard Punz hält fest: „Diese Ortskaisermanier gehört der Vergangenheit an! Gerade eine Volksbefragung ist ein wichtiges, direktes Demokratieinstrument“.