Am 22.05.2026 sorgt ein Gerichtsurteil für Aufsehen in Niederösterreich: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Amtsrevision der Landesabteilung Gemeinden gegen die Zulassung eines Initiativantr...
FPÖ warnt vor Budgetbelastung durch geplantes Gemeindezentrum
Am 22. März entscheiden die Bürger von Sigmundsherberg über ein umstrittenes Gemeindezentrum-Projekt. Die FPÖ kritisiert hohe Kosten.
Ein kleiner Ort in Niederösterreich wird zum Schauplatz eines Streits um Bürgerbeteiligung: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat dem Vorgehen des Bürgermeisters von Krummnußbaum eine Absage erteilt.
Energiesprecher Dorner kritisiert ungerechte Verteilung der Netzkosten
Die FPÖ Niederösterreich verlangt Volksbefragungen vor dem Bau neuer Windräder und eine fairere Verteilung der steigenden Netzkosten.
Neue Studie zeigt: 70% aller Volksbefragungen zu Investitionsprojekten scheitern
Seit 2019 lehnen Österreicher in 70% der Volksbefragungen Bauprojekte ab. Nur Windkraft findet mehrheitlich Zustimmung.
Am 7. Februar 2026, inmitten einer Phase globaler Umbrüche, hat Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, eine klare Botschaft gesendet: Die Reformverweigerung ist keine Option mehr. In Österreich steht eine entscheidende Phase der Diskussion über die Zukunft des Wehrdienstes bevor. Die Position der
In Österreich brodelt eine hitzige Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer, die am 5. Februar 2026 erneut durch eine Pressemitteilung des Grünen Sozialsprechers Markus Koza angefacht wurde. Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen ist nicht neu, doch die aktuelle politische Dynam
In einer Zeit, in der Österreich Stabilität und Verlässlichkeit dringend benötigt, sorgt eine neue politische Debatte für Aufsehen. Am 5. Februar 2026 äußerte sich der Wirtschaftsbund vehement gegen die jüngsten Steuerpläne der SPÖ, die eine Volksbefragung über neue Steuern, einschließlich Vermögens
Am 4. Februar 2026 hat die Industriellenvereinigung (IV) in Wien eine klare Stellungnahme gegen die Idee einer Volksbefragung zur Einführung einer Erbschaftssteuer abgegeben. Diese Diskussion entfaltet sich in einem wirtschaftlichen Umfeld, das von hoher Steuerlast und schwacher Konjunktur geprägt i
Am 2. Februar 2026 wurde in Wien das Risikobild 2026 vorgestellt, das die aktuelle Weltlage als besorgniserregend beschreibt. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung in ihrem Programm „Jetzt das Richtige tun“ beschlossen, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu erhöhen. Diese En
Die österreichische Volkspartei (ÖVP) steht am Scheideweg. Am 3. Februar 2026 präsentiert Yilmaz Gülüm den „Report“ auf ORF 2, der die kritische Lage der Partei beleuchtet. Bundeskanzler Christian Stocker versucht nach einem Jahr im Amt, das Ruder herumzureißen. Die wirtschaftliche Lage ist angespan
Am 1. Februar 2026, mitten im Herzen Wiens, hallt die Ankündigung einer Volksbefragung zum Wehrdienst wie ein Paukenschlag durch die Straßen. Das österreichische Bundesheer, eine Institution von historischer Bedeutung und ein Eckpfeiler der nationalen Sicherheit, steht erneut im Zentrum der öffentli