Energiesprecher Dorner kritisiert ungerechte Verteilung der Netzkosten
Die FPÖ Niederösterreich verlangt Volksbefragungen vor dem Bau neuer Windräder und eine fairere Verteilung der steigenden Netzkosten.
Die Freiheitliche Partei Niederösterreich verschärft ihre Kritik am geplanten Ausbau der Windkraft und fordert verbindliche Volksbefragungen vor der Errichtung neuer Anlagen. Energiesprecher Landtagsabgeordneter Dieter Dorner macht dabei nicht nur die EVN für steigende Energiekosten verantwortlich, sondern sieht das Problem systemischer.
"Für das hochkomplexe Energiesystem gibt es keine simple Sofortlösung – da ändern auch populistische SPÖ-Forderungen nichts daran", stellte Dorner in einer aktuellen Stellungnahme klar. Er warnt davor, die EVN als "einzigen Sündenbock" für die steigenden Energiekosten zu brandmarken, da dies der Komplexität der Situation nicht gerecht werde.
Die FPÖ Niederösterreich positioniert sich grundsätzlich für leistbare Energie, sieht aber die Ursache der Probleme woanders. "Sie sind die Folge des massiven Ausbaus von Windkraftanlagen und Flächen-PV, vor allem in NÖ", so Dorner, der konkret auf Projekte wie die Flächen-Photovoltaik in Hohenau oder die umstrittenen Windräder im Hochleithenwald verweist.
Die freiheitliche Energiepolitik in Niederösterreich folgt dabei einer eindeutigen Linie: "Keine Windräder im Wald und ohne verbindliche Volksbefragung", betont Dorner. Diese Forderung basiert auf dem Grundsatz, dass betroffene Gemeinden und Regionen ein Mitspracherecht bei Projekten haben müssen, die ihre unmittelbare Lebensumgebung betreffen.
"Wer vor Ort die Last trägt, muss ein Mitspracherecht haben", argumentiert der FPÖ-Energiesprecher. Diese Haltung spiegelt eine wachsende Diskussion in Österreich wider, bei der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten zunehmend gefordert wird.
Ein zentraler Punkt der FPÖ-Kritik betrifft die ungleiche Verteilung von Lasten und Kosten beim Ausbau erneuerbarer Energien. "NÖ trägt beim Ausbau erneuerbarer Erzeugung und bei den Netzfolgekosten eine überproportionale Last", stellt Dorner fest. Diese Argumentation zielt darauf ab, dass Niederösterreich als Standort für viele Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen auch den Großteil der damit verbundenen Infrastrukturkosten trägt.
Die steigenden Netzkosten sind laut FPÖ-Analyse eine direkte Folge des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen. Windkraftanlagen und große Photovoltaik-Flächen erfordern umfangreiche Netzinfrastruktur, um den erzeugten Strom zu transportieren und zu verteilen. Diese Kosten schlagen sich letztendlich in den Stromrechnungen der Verbraucher nieder.
Als Lösungsansatz fordert die FPÖ eine "österreichweit gerechtere Netzkostenverteilung". Dorner kritisiert dabei explizit die Bundes-ÖVP: "Man kann nicht ständig neue Ziele ausrufen und bei der fairen Kostenverteilung auf Tauchstation gehen." Diese Kritik zielt auf die Diskrepanz zwischen ambitionierten Klimazielen auf Bundesebene und der praktischen Umsetzung ab.
Die FPÖ sieht in der ungerechten Kostenverteilung auch einen Nährboden für politischen Frust, wie er sich in populistischen Forderungen anderer Parteien manifestiere. "Denn daraus entsteht dann der politische Frust, wie bei der SPÖ", so Dorners Analyse der aktuellen Energiedebatte.
Die Position der FPÖ Niederösterreich spiegelt eine grundsätzliche Spannung in der österreichischen Energiepolitik wider. Während die Bundesregierung ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien verfolgt, wächst in betroffenen Regionen der Widerstand gegen konkrete Projekte.
Windkraftanlagen im Wald sind dabei besonders umstritten, da sie sowohl landschaftliche als auch ökologische Auswirkungen haben. Die Forderung nach Volksbefragungen zielt darauf ab, die Akzeptanz für solche Projekte zu erhöhen und gleichzeitig demokratische Mitbestimmung zu gewährleisten.
Die von der FPÖ kritisierten steigenden Netzkosten sind ein reales Problem für Energiekunden. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfordert nicht nur den Bau neuer Anlagen, sondern auch eine umfassende Modernisierung der Netzinfrastruktur. Diese Kosten werden über die Netzentgelte auf die Stromverbraucher umgelegt.
Besonders Niederösterreich als flächengrößtes Bundesland mit vielen ländlichen Gebieten ist vom Ausbau der Windkraft betroffen. Die Übertragung des in dezentralen Anlagen erzeugten Stroms zu den Verbrauchszentren erfordert kostspielige Infrastrukturinvestitionen.
Dorner fasst die FPÖ-Position in fünf zentralen Punkten zusammen:
Diese Forderungen zielen darauf ab, die Energiewende sozial verträglicher zu gestalten und gleichzeitig die demokratische Mitbestimmung zu stärken. Die FPÖ positioniert sich dabei als Anwalt der von Infrastrukturprojekten betroffenen Regionen und Gemeinden.
Die von der FPÖ aufgeworfenen Fragen zeigen die komplexen Herausforderungen der österreichischen Energiepolitik auf. Zwischen Klimaschutzzielen, wirtschaftlicher Machbarkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz müssen tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Die Forderung nach Volksbefragungen könnte dabei sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Während sie die demokratische Legitimation von Projekten stärken kann, besteht gleichzeitig das Risiko, notwendige Infrastrukturprojekte zu verzögern oder ganz zu verhindern.
Die Diskussion um eine gerechtere Verteilung der Netzkosten wird voraussichtlich auch auf Bundesebene an Bedeutung gewinnen, da sie grundlegende Fragen der Energiewende und der föderalen Lastenverteilung berührt.