Die Volksanwaltschaft soll künftig die Einhaltung der Grundrechte bei Grenzverfahren überwachen. Der Verfassungsausschuss hat einen entsprechenden Koalitionsantrag zur Begutachtung beschlossen. Bis 24. April können Stellungnahmen abgegeben werden; die unionsrechtlichen Vorgaben sind bis 12. Juni 2026 umzusetzen.
Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann aufatmen: Eine Ministeranklage wegen des umstrittenen Lobautunnel-Stopps wird es nicht geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats...
Eine bedeutende Weichenstellung für Österreichs Bildungssystem: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am heutigen Tag grünes Licht für die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflich...
Eine wegweisende Entscheidung für die österreichische Medienlandschaft: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Grundstein für mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Generaldir...
Eine dramatische Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die österreichische Bundesregierung zum Handeln bewegt. Gestern beschloss der Verfassungsa...
Ein brisanter politischer Showdown im österreichischen Verfassungsausschuss offenbart die tiefen Risse in der aktuellen Regierungskoalition. Am Donnerstag scheiterte ein Antrag der Grünen zur Rückn...
Verfassungsausschuss schickt Dienstrechtsnovelle in Begutachtung - Entlastung für Direktoren und Lehrer geplant
Eine Gesetzesnovelle soll administrative Entlastung an Pflichtschulen bringen. Bis 9. März läuft die Begutachtungsfrist für das neue Management-System.
Österreichs politisches Parkett steht erneut vor einer brisanten Wende: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am 15. September 2025 die Beratungen über mehrere brisante Oppositionsanträge vertagt. Diese Entscheidung sorgt für Wirbel und hitzige Diskussionen unter den Parteien. Aber was steck
Ein unerwarteter Paradigmenwechsel steht bevor: Ab dem 1. September 2025 wird ein neues Transparenzgesetz in Kraft treten, das die Offenlegung aller staatlichen Förderungen ab 1.500 € vorsieht. Diese bahnbrechende Änderung könnte das politische und wirtschaftliche Gefüge in Österreich nachhaltig ver
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats herrschte heute dicke Luft! Die Opposition schoss sich auf die geplante Messenger-Überwachung ein, die von Innenminister Gerhard Karner vorangetrieben wird. Während die Regierung auf die Gefährderüberwachung pocht, warnt die Opposition vor einem massiven Eing