Heftige Debatte im Nationalrat über österreichische Ukraine-Unterstützung
In der Aktuellen Europastunde prallten die Positionen aufeinander: FPÖ sieht Neutralität bedroht, andere Parteien betonen Sicherheitsverantwortung.
ÖVP-Generalsekretär fordert klare Haltung zu Russland
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti fordert das Ende des Ukraine-Kriegs und wirft FPÖ-Chef Kickl Heuchelei vor. Neutralität allein schütze nicht.
Disoski kritisiert FPÖ-Haltung scharf und warnt vor Putins Spaltungsversuchen
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges fordert die grüne Außenpolitikerin Meri Disoski verstärkte Unterstützung für die Ukraine.
Schnedlitz spricht von "Kriegstourismus" auf Kosten der Steuerzahler
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der vierten Ukraine-Reise von Außenministerin Meinl-Reisinger und kündigt parlamentarische Anfrage zu den Kosten an.
Meinl-Reisinger verteidigt Auslandsmissionen als Investition in Sicherheit
Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss mehrheitlich die Entsendung österreichischer Beamter an den Gaza-Grenzübergang Rafah und in Palästinensergebiete.
Europaabgeordnete Steger kritisiert Pläne für gemeinsame Schuldenaufnahme zur Rüstungsfinanzierung scharf
Die FPÖ lehnt EU-Gemeinschaftsschulden für Verteidigung ab und sieht Österreichs Neutralität sowie Budgethoheit in Gefahr.
Die Diskussion um die Schaffung einer europäischen Armee hat erneut an Fahrt aufgenommen. Am 4. Februar 2026 äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kallas kritisch zu den Plänen, die von verschiedenen EU-Vertretern, darunter Verteidigungskommissar Kubilius und Kommissionspräsidentin von der Leyen, ins
Am 27. Januar 2026 erreichte eine bedeutende Stellungnahme des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG). Diese Stellungnahme bezieht sich auf die vom Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek durchgeführte Studie 'Integrationsbarometer 2/2025', d
Am 26. Januar 2026 erschütterte eine Nachricht die österreichische politische Landschaft: Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin der NEOS, erhielt einen ukrainischen Verdienstorden von Präsident Selenskyj. Diese Ehrung löste heftige Reaktionen aus, insbesondere von der FPÖ, die dies als Skandal beze
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des ÖVP-Wehrsprechers Friedrich Ofenauer für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Ofenauer reagierte auf die scharfen Vorwürfe der FPÖ bezüglich der Militärtransporte durch europäische Länder, die im Zuge der Veröffentlichung der Jahresb
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte scharfe Kritik an der steigenden Anzahl ausländischer Militärtransporte durch Österreich. Mit 4.967 Transporten im Jahr 2025, die einen Anstieg v
Am 25. Januar 2026 veröffentlichte das Bundesministerium für Landesverteidigung eine Pressemitteilung, die die Bedeutung internationaler Militärtransite durch Österreich hervorhob. Diese Transite sind nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch ein essenzieller Bestandteil der Sicherheitsstrategie d