Jakob Schwarz kritisiert Verzögerungstaktik bei Besteuerung großer Vermögen
Die Grünen verlangen eine sofortige Diskussion über Erbschaftssteuern statt einer Verschiebung auf drei Jahre und kritisieren ÖVP-Widerstand.
Oppositionspartei wirft Finanzminister unprofessionelles Verhalten vor
Die FPÖ übt massive Kritik am SPÖ-Finanzminister und kündigt parlamentarische Anfrage an. Vorwurf: Marterbauer habe nur gegessen statt gearbeitet.
Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Grüner Vorstoß für Vermögensbesteuerung findet keine Mehrheit im Parlament
Der Nationalrat hat einen Antrag der Grünen zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen abgelehnt. Alle anderen Parteien sprachen sich dagegen aus.
Finanzminister sieht Steuer auf Millionenerbschaften als "besonders leistungsfreundlich"
SPÖ-Finanzminister Marterbauer plädiert für Erbschaftssteuer nach nächster Wahl und verspricht über eine Milliarde Euro Einnahmen.
Europaweite Zoll-Kontrollaktion deckt massive Sicherheitsmängel bei Online-Importen auf
Eine große EU-Kontrollaktion zeigt: Die meisten Spielzeuge aus Drittstaaten erfüllen nicht die europäischen Sicherheitsvorschriften.
Budgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.
Budgetausschuss diskutiert langfristige Finanzprognose und Doppelbudget-Pläne
Finanzminister Marterbauer plant Doppelbudget 2027/28 zur Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Schuldenquote könnte ohne Maßnahmen auf 250% steigen.
Badelt unterstreicht Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen
Der Produktivitätsrat präsentiert zehn Empfehlungen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und sieht im Strukturwandel eine große Chance.
Am 26. Dezember 2025 sorgt eine Aussage von SPÖ-Finanzminister Marterbauer für Aufsehen. Er plant, sich den hohen Spritpreisen anzunehmen, während er gleichzeitig Steuervergünstigungen wie das Dieselprivileg in Frage stellt. Diese doppelte Strategie wird von der FPÖ scharf kritisiert. FPÖ-Verkehrssp
Am 20. Dezember 2025 gerät die österreichische Budgetpolitik erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen den SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Laut Schiefer befindet sich die Budgetpolitik a
Am 10. November 2025 beginnt eine ereignisreiche Woche für die SPÖ in Österreich. Zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionen stehen an, die nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Themen adressieren. Diese Woche bietet eine Vielzahl von Gelegenheiten, um aktuelle politische Strategien