Oppositionspartei wirft Finanzminister unprofessionelles Verhalten vor
Die FPÖ übt massive Kritik am SPÖ-Finanzminister und kündigt parlamentarische Anfrage an. Vorwurf: Marterbauer habe nur gegessen statt gearbeitet.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat scharfe Kritik am Verhalten von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer während der jüngsten Landeshauptleutekonferenz geübt. FPÖ-Bundesparteisprecherin und Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik warf dem Minister vor, die wichtige politische Veranstaltung lediglich für kulinarische Zwecke genutzt zu haben, anstatt sich aktiv am politischen Diskurs zu beteiligen.
"Dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer die Landeshauptleutekonferenz nur dafür benutzt hat, um sich den Bauch vollzuschlagen, anstatt sich dem politischen Diskurs zu stellen, zeigt wieder einmal den Charakter dieser Bundesregierung", erklärte Schuch-Gubik in einer Stellungnahme. Die FPÖ-Politikerin kritisierte besonders, dass es den Regierungsmitgliedern offenbar nur darum gehe, sich am Ende ihrer Karriere "Minister" nennen zu dürfen.
Die Landeshauptleutekonferenz gilt als wichtiges Gremium für die Koordination zwischen Bund und Ländern. Dass ein Bundesminister laut FPÖ-Darstellung hauptsächlich wegen des Essens angereist sei und sich dann über die Verpflegung beschwere, bezeichnete Schuch-Gubik als besonders unpassend.
Das Verhalten Marterbauers passe "wie die Faust aufs Auge zur Nicht-Performance dieser Verlierer-Koalition", so die FPÖ-Sprecherin weiter. Sie warf der Bundesregierung vor, auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Leben zu führen, während die eigentliche Arbeit vernachlässigt werde.
Konkret nannte Schuch-Gubik mehrere Kritikpunkte:
Diese Ausgaben stünden in krassem Gegensatz zur mangelnden Arbeitsleistung der Koalition, argumentierte die Oppositionspolitikerin.
Besonders brisant sind laut Schuch-Gubik die Aussagen Marterbauers im Kontext der innerparteilichen Situation der SPÖ. "Dass ein roter Minister seinen eigenen roten Landeshauptleuten über die Medien ausrichtet, dass sie de facto bei der Landeshauptleutekonferenz nicht arbeiten, ist schon ein starkes Stück", kommentierte sie.
Die FPÖ-Sprecherin sieht darin ein Zeichen für die Zerrissenheit innerhalb der Sozialdemokraten. Besonders kritisch bewertete sie das Timing der Aussagen, da sie nur eine Woche vor dem SPÖ-Parteitag erfolgten. Ob Marterbauer damit seinem "Bussi-Bussi-Freund Andreas Babler" einen guten Dienst erwiesen habe, stellte Schuch-Gubik in Frage.
Die innerparteilichen Spannungen würfen grundsätzliche Fragen zur Regierungsfähigkeit der SPÖ auf, argumentierte die FPÖ-Politikerin. "Es ist nur schwer vorstellbar, dass eine so innerparteilich zerstrittene Partei überhaupt nur ansatzweise regierungsfähig sein kann", so ihre Einschätzung.
Diese Kritik zielt auf das Selbstverständnis der Sozialdemokraten als staatstragende Partei ab und stellt deren Kompetenz für Regierungsverantwortung grundsätzlich in Frage.
Als konkrete politische Konsequenz kündigte Schuch-Gubik eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Marterbauer an. "Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Minister seine eigene Performance im Zuge seines kulinarischen Kurztrips in die Steiermark selbst bewertet", begründete sie diesen Schritt.
Laut Aussagen zahlreicher Konferenzteilnehmer habe sich Marterbauer "rein gar nicht aktiv an der politischen Debatte beteiligt", was die FPÖ nun parlamentarisch aufarbeiten will. Die Anfrage soll Klarheit über die tatsächliche Arbeitsleistung des Ministers während der Veranstaltung schaffen.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine Serie von Angriffen der Opposition auf die Bundesregierung ein. Dabei nutzt die Partei einzelne Ereignisse, um grundsätzliche Kritik an der Regierungsarbeit zu üben. Die Landeshauptleutekonferenz, eigentlich ein Arbeitstreffen zwischen Bund und Ländern, wird so zum Symbol für angebliche Arbeitsunlust der Koalition stilisiert.
Ob die Darstellung der FPÖ den Tatsachen entspricht, bleibt zu klären. Die angekündigte parlamentarische Anfrage könnte dabei mehr Licht ins Dunkel bringen und die Regierung zu einer detaillierten Stellungnahme zwingen.
Die Vorwürfe zeigen jedenfalls, wie intensiv die Opposition jede Gelegenheit nutzt, um die Arbeit der Bundesregierung in Frage zu stellen. Dabei wird auch das Verhalten einzelner Minister minutiös beobachtet und medial ausgeschlachtet.