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Bürgerinitiative

20 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Mödling: 2.500 Unterschriften gegen Grüne Zone gesammelt

FPÖ-Initiative verhindert vorerst neue Parkgebühren

Eine Bürgerinitiative der FPÖ sammelte 2.500 Unterschriften gegen geplante Grüne Zonen in Mödling. Die rot-grüne Stadtregierung verwarf die Pläne.

1. März 2026
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Politik

EU macht Fortschritt bei Schwangerschaftsabbrüchen

Europäische Kommission unterstützt Bürgerinitiative "My Voice My Choice"

Über 1,2 Millionen Unterschriften bewegen EU-Kommission zum Handeln für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa.

26. Februar 2026
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Politik

Österreichs Widerstand gegen WHO-Gesundheitsvorschriften

Am 28. Januar 2026 hat sich in Wien eine bemerkenswerte Bewegung formiert. Tausende Österreicher haben sich gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Diese Vorschriften, die als völkerrechtlich verbindlicher

28. Jänner 2026
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Chronik

#LKGmündbleibt: Kampf um Gesundheitsversorgung in Gmünd

Am 22. Jänner 2026 fand ein entscheidendes Gespräch in St. Pölten statt. Der Verein LKGmündbleibt, der sich vehement für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd einsetzt, traf auf Landesrat Kasser. Trotz intensiver Proteste und einer beeindruckenden Sammlung von über 25.000 Unterschriften blieb das Erg

22. Jänner 2026
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Politik

Illegaler Abriss in Wien: FPÖ fordert Konsequenzen

Am 10. Januar 2026 erschütterte ein Bericht des „Kurier“ die Wiener Öffentlichkeit. Der historische Taubenschlag am Khleslplatz, ein Bauwerk mit einer Geschichte von rund 350 Jahren, wurde illegal abgerissen. Die Wiener Baupolizei bestätigte, dass für den Abriss eine Abbruchbewilligung erforderlich

10. Jänner 2026
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Politik

FPÖ fordert Parkplätze zurück: Rettung für St. Pöltens Innenstadt?

Am 12. Dezember 2025 machte die FPÖ in St. Pölten mit einer eindringlichen Forderung auf sich aufmerksam: 'Rettet die Innenstadt – Parkplätze zurück am Domplatz'. Diese Initiative, vorgestellt von Landesrat Martin Antauer, zielt darauf ab, den Domplatz wieder zu einem belebten Zentrum zu machen. Der

12. Dezember 2025
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Politik

FPÖ St. Pölten stellt neue Bürgerinitiative vor

Am 12. Dezember 2025 lädt die FPÖ St. Pölten zur Präsentation ihrer neuen Bürgerinitiative ein. Diese Veranstaltung, die um 14 Uhr am Domplatz in Sankt Pölten stattfindet, verspricht, die politische Landschaft der Region zu beeinflussen. Mit der Teilnahme von Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer

10. Dezember 2025
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Politik

Bürgerinitiative gegen Parkpickerl in Mödling sorgt für Aufsehen

Am 1. Dezember 2025 sorgte eine Bürgerinitiative in Mödling für erhebliches Aufsehen. Die von der FPÖ initiierte Bewegung „Nein zur Grünen Zone“ steht im Fokus einer hitzigen Debatte um die Einführung von Parkpickerln in der Stadt. Die rot-grüne Stadtregierung plant, grüne Zonen einzuführen, die unw

1. Dezember 2025
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Politik

Druck auf Stadt Wien: Filmteichstraße im Fokus

Am 23. November 2025 wurde in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ die anhaltende Problematik rund um die Filmteichstraße in Wien thematisiert. Seit 2018 kämpfen Anrainer mit Raserei, sogenannten orientalischen Hochzeitskorsos und massiver Lärmbelästigung. Die jüngste Sendung hat erneut den Druck auf die

23. November 2025
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Politik

Kontroverse um Grüne Zone in Mödling eskaliert

Am 7. November 2025 spitzte sich die Situation im Mödlinger Gemeinderat dramatisch zu. Der Grund: Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Volksbefragung über die Einführung einer 'Grünen Zone' wurde von der SPÖ abgelehnt, was zu einem Eklat führte. Diese Auseinandersetzung zeigt die tiefen politischen

7. November 2025
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Politik

Mödling im Aufruhr: Widerstand gegen die Grüne Zone wächst!

In der niederösterreichischen Stadt Mödling braut sich ein Sturm zusammen, der die politische Landschaft des Landes erschüttert. Eine Bürgerinitiative gegen die geplante Einführung einer sogenannten 'Grünen Zone' hat in kürzester Zeit erstaunlichen Zulauf erhalten. Doch was steckt hinter dieser kont

27. Oktober 2025
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Politik

Khleslplatz in Gefahr? Historischer Ortskern im Fokus der Politik!

Die Debatte um den Erhalt des Khleslplatzes in Meidling hat die Gemüter erhitzt. Der Platz, bekannt für seine historische und kulturgeschichtliche Bedeutung, steht im Zentrum einer hitzigen Diskussion zwischen der Wiener Volkspartei und der rot-pinken Mehrheit im Wiener Gemeinderat. Gemeinderat Lore

24. September 2025
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Kultur

Naschmarktpark-Eröffnung: Wiens neuer Grüner Hotspot sorgt für Aufsehen!

Ein neuer Stern am Himmel der Wiener Grünflächen erstrahlt: Der Naschmarktpark wird in Kürze seine Pforten öffnen und die Herzen der Wienerinnen und Wiener höherschlagen lassen! Nach über einem Jahrzehnt des hartnäckigen Einsatzes von Anwohnern und der Grünen Partei ist es endlich soweit. Wo einst e

15. September 2025
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Politik

Politisches Erdbeben in Wien: Khleslplatz-Drama spaltet die Stadt!

Am 28. August 2025 erschütterte eine Nachricht die Wiener Politiklandschaft: Die geplante Flächenwidmung am Khleslplatz wurde vom Bürgermeister selbst sistiert. Diese Entscheidung wirft ein grelles Licht auf die politischen Spannungen innerhalb der Stadtregierung und die wachsende Unzufriedenheit de

28. August 2025
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Politik

FPÖ Steiermark plant große Offensive: Sicherheitslage auf der Kippe?

Die FPÖ Steiermark sorgt wieder einmal für Aufsehen! Am 5. August 2025, um 09:30 Uhr, laden sie zur Pressekonferenz in das Alexander-Götz-Haus in Graz ein. Der Grund? Eine brandneue parlamentarische Bürgerinitiative, die sich vehement gegen Einsparungen bei der Polizei richtet. Doch was steckt wirkl

1. August 2025
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Politik

Windpark-Chaos in Pottenbrunn: Bürger wehren sich gegen Mega-Anlagen

In der malerischen Region rund um St. Pölten brodelt es gewaltig: Der geplante Bau von zwei gigantischen Windkraftanlagen in Pottenbrunn sorgt für hitzige Diskussionen und erbitterten Widerstand. Die Bürgerinitiative „Pro Maria Jeutendorf – Mauterheim“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Bau dieser

15. Juli 2025
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Politik

Khleslplatz-Debakel: FPÖ prangert Rot-Pinkes Ignorieren des Bürgerwillens an!

Es brodelt in Wien! Ein politisches Drama entfaltet sich rund um den Khleslplatz in Meidling, das die Hauptstadt in Atem hält. Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die rot-pinke Stadtregierung, die angeblich den Bürgerwillen systematisch ignoriert.Worum geht es genau?Im Zentrum der Kontroverse steh

25. Juni 2025
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Chronik

Protest am Wolfgangsee: Wird die Deponie Strobl zum Pulverfass?

Ein idyllisches Bild: Der Wolfgangsee, umgeben von malerischen Bergen, zieht Jahr für Jahr Touristen an und ist ein beliebter Rückzugsort für viele Österreicher. Doch hinter dieser friedlichen Kulisse braut sich ein Sturm zusammen. Seit über eineinhalb Jahren lodert der Widerstand gegen eine geplant

13. Juni 2025
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Politik

Enteignung in Kärnten: 95 Landwirte in Bedrängnis!

Im idyllischen Kärnten braut sich ein Sturm zusammen, der das Leben von 95 Landwirten und Grundeigentümern nachhaltig verändern könnte. Die geplante Ortsumfahrung Greifenburg sorgt für Aufruhr und Widerstand. Die Bürgerinitiative „Lebensraum Oberes Drautal“ erhebt ihre Stimme gegen die drohende Ente

27. Mai 2025
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Politik

Bau-Monster gestoppt: Bürger erzwingen Aus für Megaprojekt in Wien!

Ein Paukenschlag im Westen Wiens: Das umstrittene Großprojekt von Transgourmet ist endgültig vom Tisch. Der Rückzug des Unternehmens sorgt für heftige Diskussionen im Wiener Gemeinderat und könnte eine neue Ära der Stadtplanung einläuten.Ein Triumph für BürgerinitiativenDie Nachricht schlug ein wie

23. April 2025
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