FPÖ-Initiative verhindert vorerst neue Parkgebühren
Eine Bürgerinitiative der FPÖ sammelte 2.500 Unterschriften gegen geplante Grüne Zonen in Mödling. Die rot-grüne Stadtregierung verwarf die Pläne.
Europäische Kommission unterstützt Bürgerinitiative "My Voice My Choice"
Über 1,2 Millionen Unterschriften bewegen EU-Kommission zum Handeln für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa.
Am 28. Januar 2026 hat sich in Wien eine bemerkenswerte Bewegung formiert. Tausende Österreicher haben sich gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen. Diese Vorschriften, die als völkerrechtlich verbindlicher
Am 22. Jänner 2026 fand ein entscheidendes Gespräch in St. Pölten statt. Der Verein LKGmündbleibt, der sich vehement für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd einsetzt, traf auf Landesrat Kasser. Trotz intensiver Proteste und einer beeindruckenden Sammlung von über 25.000 Unterschriften blieb das Erg
Am 10. Januar 2026 erschütterte ein Bericht des „Kurier“ die Wiener Öffentlichkeit. Der historische Taubenschlag am Khleslplatz, ein Bauwerk mit einer Geschichte von rund 350 Jahren, wurde illegal abgerissen. Die Wiener Baupolizei bestätigte, dass für den Abriss eine Abbruchbewilligung erforderlich
Am 12. Dezember 2025 machte die FPÖ in St. Pölten mit einer eindringlichen Forderung auf sich aufmerksam: 'Rettet die Innenstadt – Parkplätze zurück am Domplatz'. Diese Initiative, vorgestellt von Landesrat Martin Antauer, zielt darauf ab, den Domplatz wieder zu einem belebten Zentrum zu machen. Der
Am 12. Dezember 2025 lädt die FPÖ St. Pölten zur Präsentation ihrer neuen Bürgerinitiative ein. Diese Veranstaltung, die um 14 Uhr am Domplatz in Sankt Pölten stattfindet, verspricht, die politische Landschaft der Region zu beeinflussen. Mit der Teilnahme von Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer
Am 1. Dezember 2025 sorgte eine Bürgerinitiative in Mödling für erhebliches Aufsehen. Die von der FPÖ initiierte Bewegung „Nein zur Grünen Zone“ steht im Fokus einer hitzigen Debatte um die Einführung von Parkpickerln in der Stadt. Die rot-grüne Stadtregierung plant, grüne Zonen einzuführen, die unw
Am 23. November 2025 wurde in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ die anhaltende Problematik rund um die Filmteichstraße in Wien thematisiert. Seit 2018 kämpfen Anrainer mit Raserei, sogenannten orientalischen Hochzeitskorsos und massiver Lärmbelästigung. Die jüngste Sendung hat erneut den Druck auf die
Am 7. November 2025 spitzte sich die Situation im Mödlinger Gemeinderat dramatisch zu. Der Grund: Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Volksbefragung über die Einführung einer 'Grünen Zone' wurde von der SPÖ abgelehnt, was zu einem Eklat führte. Diese Auseinandersetzung zeigt die tiefen politischen
In der niederösterreichischen Stadt Mödling braut sich ein Sturm zusammen, der die politische Landschaft des Landes erschüttert. Eine Bürgerinitiative gegen die geplante Einführung einer sogenannten 'Grünen Zone' hat in kürzester Zeit erstaunlichen Zulauf erhalten. Doch was steckt hinter dieser kont
Die Debatte um den Erhalt des Khleslplatzes in Meidling hat die Gemüter erhitzt. Der Platz, bekannt für seine historische und kulturgeschichtliche Bedeutung, steht im Zentrum einer hitzigen Diskussion zwischen der Wiener Volkspartei und der rot-pinken Mehrheit im Wiener Gemeinderat. Gemeinderat Lore