Die österreichische Regierung steht in der Kritik: Versprechungen ohne Taten verunsichern Unternehmer im ganzen Land. Besonders die Ankündigungen zur NoVA-Befreiung für Kleintransporter sorgen für Unruhe und Unsicherheit in der Wirtschaft. Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm erhebt schwer
Die österreichische Regierung steht in der Kritik: Versprechungen ohne Taten verunsichern Unternehmer im ganzen Land. Besonders die Ankündigungen zur NoVA-Befreiung für Kleintransporter sorgen für Unruhe und Unsicherheit in der Wirtschaft. Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm erhebt schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Regierungspolitik.
Die Regierung hat im März ein Mittelstandspaket angekündigt, das jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde. Dr. Barbara Kolm kritisiert die Ankündigungspolitik scharf und bezeichnet sie als „Gift für jede Unternehmensplanung in ganz Österreich“. Unternehmer wissen nicht, wie sie ihre Fuhrparks planen sollen, da die Regierung keine klaren Vorgaben macht.
Kolm warnt zudem vor einer Neidpolitik, die die Gesellschaft spaltet, ohne effektive Entlastungen zu bieten. Sie kritisiert insbesondere Vizekanzler Babler, der das gesellschaftliche Engagement Vermögender, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Kunst und Kultur, zu wenig würdigt.
Anlässlich des „World Intellectual Property Day“ hebt Kolm die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte hervor. Diese seien essenziell für Innovation und wirtschaftliches Wachstum. Doch das aktuelle Patentsystem sei durch Bürokratie und Rechtsunsicherheit belastet, was besonders kleinere Unternehmen und Einzelinnovatoren benachteilige.
Kolm fordert ein Steuersystem, das Anreize für die Monetarisierung geistiger Leistungen schafft, um zu verhindern, dass österreichische Ideen im Ausland, etwa in den USA, patentiert und verwertet werden.