Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Politiklandschaft: Am selben Tag, an dem die Regierung ihr neues Budget vorstellte, kamen die enormen Mehrkosten des Neos-geführten Außenministeriums ans Licht. Im Zentrum der Kritik steht das Büro des Deregulierungs-Staatssekretärs und eine XXL-Koor
Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Politiklandschaft: Am selben Tag, an dem die Regierung ihr neues Budget vorstellte, kamen die enormen Mehrkosten des Neos-geführten Außenministeriums ans Licht. Im Zentrum der Kritik steht das Büro des Deregulierungs-Staatssekretärs und eine XXL-Koordinierungsstelle.
Die Enthüllung, dass für das Büro des Staatssekretärs Schellhorn – intern auch als „Achter-Sepp“ bekannt – und die Koordinierungsstelle für die Regierungsarbeit in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro eingeplant sind, sorgt für Aufregung. Im kommenden Jahr soll der Betrag sogar auf 1,7 Millionen Euro steigen. In einer Zeit, in der viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, wirkt diese Investition wie eine Ohrfeige für den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spart nicht mit scharfer Kritik: „Das heute präsentierte Budget ist ein Anschlag auf den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung.“ Besonders empört zeigt er sich über den als überflüssig betrachteten Deregulierungs-Staatssekretär, der statt seiner Arbeit nachzugehen, lieber auf Influencer-Festivals über seinen Koch-Kanal referiert. Die Tatsache, dass im Koordinierungsbüro gleich fünf Mitarbeiter beschäftigt sind, sei für ihn „an Dreistigkeit nicht mehr zu toppen“.
Die Regierung hat sich das Motto „Jetzt das Richtig tun“ auf die Fahnen geschrieben, doch im Fall der Geldverschwendung im Außenministerium unter der Führung von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger sieht Schnedlitz dringenden Handlungsbedarf. Er fordert den Rücktritt von Schellhorn und stellt klar, dass auch die Außenministerin in der Kritik stehe. „Entweder greift ÖVP-Kanzler Stocker durch und stellt diese Geldverschwendung ab – oder der Bundespräsident muss Meinl-Reisinger und den ‚Achter-Sepp‘ endlich zur Räson bringen“, so Schnedlitz weiter.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung auf diese Kritik reagiert oder ob die Bürger weiterhin auf Antworten warten müssen. Eines ist sicher: Die Diskussion um die Millionenverschwendung im Außenministerium wird noch lange nachhallen.