Die Diskussion um hohe Spritpreise und mögliche Tempolimits erreicht einen neuen Höhepunkt in der niederösterreichischen Landespolitik. FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und konkrete Forderungen zur Entlastung der Autofahrer vorgelegt.
„Statt unsere fleißigen Pendler, Familien und Unternehmer zu entlasten, will diese unfähige Bundesregierung die hart arbeitende Bevölkerung einschränken. Wenn von der Regierung vorgeschobene Experten jetzt zu einer Freiwilligkeit bei Tempolimits, autofreien Tagen und zu einem Umstieg aufs Rad aufrufen, wissen wir alle, wohin die Reise geht: Aus Freiwilligkeit werden verbindliche Maßnahmen und schließlich Gesetz“, warnt FPÖ Niederösterreich LH-Stellvertreter Udo Landbauer vor dem durchschaubaren, unwürdigen Spiel der Verlierer-Ampel.
„Das ist nur mehr realitätsfremd und völlig absurd. Die Verantwortung wird permanent auf die Bürger abgeschoben, weil die Regierung ihre Arbeit nicht erledigt. Die Politik hat sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen. Die Niederösterreicher, die im Flächenbundesland verstärkt auf das Auto angewiesen sind, brauchen keine Experten-Tipps, sondern günstigen Treibstoff“, stellt Landbauer klar.
„CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sorgen gemeinsam dafür, dass Energie und Treibstoffe künstlich verteuert werden. Schluss damit! Eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Streichung der CO₂-Strafsteuer würden unsere Landsleute mit bis zu 44 Cent pro Liter Treibstoff entlasten. Und diese Erleichterung wäre auch sofort im Geldbörsel spürbar“, schließt Landbauer.